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Reden

16.02.2017: 2./3. Lesung Änderungen zum Düngegesetz

Das Gesetz regelt unter anderem die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Durch die Reform soll die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht übernommen werden. Sauberes Grund- und Oberflächenwasser ist ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht. Die verschärften Anforderungen sollen deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.

24.11.2016 Haushalt 2017: 2./3. Lesung Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2017 hat seinen Fokus auf der Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Es werden Liquiditätshilfen für den Milchmarkt frei gemacht, Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung verstetigt, die GAK-Mittel erhöht sowie Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung erhöht, fasst Franz-Josef Holzenkamp MdB zusammen.

10.11.2016: Marktordnungsrechtliche Vorschriften - Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft

In der ersten Beratung wurde heute im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes debattiert.Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp bringt die Koalition damit wichtige Hilfsmaßnahmen für die Landwirte auf den Weg:

03.12.2015: Tierschutzbericht 2015

Nach der Veröffentlichung des Tierschutzberichtes der Bundesregierung wurde heute im Deutschen Bundestag über den Status Quo und die weitere Entwicklung des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Bundestagsabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp sprach sich in seiner Rede für die Weiterentwicklung des Tierschutzes aus:

19.06.2015: Agrarpolitischer Bericht 2015

Der Agrarpolitische Bericht stellt die Entwicklung der Landwirtschaft von 2011 bis 2014 dar und informiert über die agrarpolitischen Ziele und Vorhaben der Bundesregierung. Franz-Josef Holzenkamp unterstreicht in seiner Rede die Leistungen der Landwirtschaft, die einerseits erfolgreich dem Preisdruck am Markt durch Effizienzsteigerungen standhalten konnte und anderseits jetzt vor der Aufgabe steht, der gesellschaftlichen Akzeptanz und den gestiegenen Ansprüchen der Verbraucher gerecht zu werden:

25.02.2015: Aktuelle Stunde zum Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen im Deutschen Bundestag stattgefunden. Bundestagsabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp unterstützt das Ziel, die europäische Opt-Out-Regelung in Deutschland umzusetzen und damit einen rechtssicheren Rahmen für ein bundesweites flächendeckenes Anbauverbot zu erhalten.

27.11.2014: Haushalt 2015: 2./3. Lesung Einzelplan 10

Gestern Abend fand im Deutschen Bundestag die Debatte für den Bundeshaushalt 2015 über den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Herausforderung sei dabei, dem obersten Credo, keine neuen Schulden zu machen, nachzukommen und bei dem begrenzten Spielraum die richtigen Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen zu setzen, so Holzenkamp.

24.06.2014: Haushalt 2014 - 2./3. Lesung Einzelplan 10

Gestern Abend fand im Deutschen Bundestag die Debatte über den Haushalt 2014 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt. Der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp stellte in seiner Rede insbesondere die Innovations- und Forschungsförderung als zentralen Baustein heraus.

22.05.2014: 2./3. Lesung Gesetzentwurf für Direktzahlungen an landw. Betriebe (DirektzahlungsDurchführungsG)

Gestern verabschiedete der Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf. Franz-Josef Holzenkamp sieht darin die praktikable Umsetzung des Greenings für die Landwirte genau so berücksichtigt, wie die Belange des Umweltschutzes.

30.01.2014: Generalaussprache Ernährung und Landwirtschaft

In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages wurde über die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung diskutiert und gleichzeitig das erste Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP) verabschiedet. Franz-Josef Holzenkamp sprach sich deutlich für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe aus.

25.04.2013: 2./3. Lesung Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden

Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Baurechts verabschiedet. "Die Novellierung sorgt für mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Kommunen und letztlich auch für mehr Investitionssicherheit für unsere Wirtschaft", fasst Franz-Josef Holzenkamp zusammen.

22.02.2013: Verbraucherschutzpolitischer Bericht 2012

Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Verbraucherschutzpolitischen Bericht 2012. "Der Verbraucher ist mündig. Die Aufgabe der Politik liegt deshalb in der Stärkung des Verbrauchers durch Informationen - ganz in Sinne der Maxime "Klarheit und Wahrheit"", so Franz-Josef Holzenkamp.

16.01.2013: Antrag B90/Grüne zur artgerechten Tierhaltung

Heute debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Nutztierhaltung in Deutschland. Die deutsche Landwirtschaft betreibt Tierhaltung im weltweiten Vergleich auf höchstem Niveau, so Franz-Josef Holzenkamp.

21.11.2012: Haushalt 2013: 2./3. Lesung des Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernehmen wir Verantwortung, so Holzenkamp.

13.09.2012: Haushalt 2013: 1. Lesung des Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anlässlich des heute in erster Lesung dabattierten Einzelpans 10 für den Bundeshaushalt 2013 nutzte Franz-Josef Holzenkamp seine Redezeit, um den Augenmerk auf die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft zu lenken. Die Bedeutung für die Menschen als Arbeitgeber aber auch die Bedeutung als Produzent für qualitativ gute und preiswerte Lebensmittel.

23.03.2012: Agrarbericht 2011

Heute wurde im Deutschen Bundestag der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung debattiert. Dieser erschien zum letzten Mal 2007. Sein Erscheinungsturnus wurde im Zuge der Entbürokratisierung von jährlich auf vierjährlich umgestellt.

19.01.2012: Aktuelle Stunde zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundstag, auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung, erklärt Holzenkamp: "Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht."

9.09.2011: Haushalt 2012 - 1. Lesung des Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushaltsdebatten eignen sich immer wieder sehr gut, um grundsätzliche Linien deutlich zu machen. Das machen wir auch. Von meinen Vorrednern wurde schon viel von Leitlinien geredet. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: Unsere Leitlinie ist die Weiterentwicklung der modernen Landwirtschaft, und zwar auf Basis der Schöpfung und der Nachhaltigkeit, und nichts anderes. Das will ich deutlich sagen.

7.07.2011: Präimplantationsdiagnostik

In seinem schriftlichen Redebeitrag zur 2./3. Lesung der fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen über eine Zulassung bzw. ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik kritisiert Holzenkamp die mit einer Zulassung einhergehende Entscheidung, welches Leben sich entwickeln darf und welches nicht. Die bevorstehende Entscheidung betreffe den Kern der menschlichen Existenz und keinem fiele die Entscheidung leicht.

6.04.2011: Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zu Klonfleisch

Ende März sind in Brüssel die Verhandlungen über eine EU-weite Regelung mit dem Ziel einer Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch endgültig gescheitert. Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu Klonfleisch erklärt Franz-Josef Holzenkamp: Wir wollen keine künstliche Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren.

18.03.2011: 1. Lesung zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches

Als Folge der Dioxin-Vorkommnisse Ende vergangenen Jahres setzt die Bundesregierung erste Maßnahmen aus dem Aktionsplan Futtermittelkette um. In der Beratung zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches kritisierte der Agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in scharfer Form Opposition und Medien für ihren zum Teil verantwortungslosen Umgang mit der Dioxin-Krise.

19.01.2011: Regierungserklärung zum Dioxinskandal

Regierungserklärung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Lebensmittelsicherheit Ilse Aigner. Franz-Josef Holzenkamp weist Generalangriff der Opposition auf herkömmliche Landwirtschaft als peinlichen Populismus und nicht der eigentlichen Sache dienend zurück. "Landwirte sind nicht Täter sondern Opfer krimineller Machenschaften", so Holzenkamp.

26.11.2010: Haushalt 2011 - Einzelplan 10, Bm Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

In seiner Rede zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist Holzenkamp die Opposition in die Schranken.

28.10.2010: Antrag zur Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"

In seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Titel "Gemeinschaftsaufgabe 'Agrarstruktur und Küstenschutz' auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren", kritisierte Holzenkamp die einseitige Ausrichtung der grünen Forderungen.

7.10.2010: Verbraucherforschung

In seiner Rede zur Verbraucherforschung kritisiert Franz-Josef Holzenkamp das Verbraucherbild der SPD und erklärt, welche Richtung die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinsichtlich der Ferbraucherforschung einschlagen möchte.

8.03.2010: 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2010 zum Einzelplan 10, BM ELV

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

7.05.2009: Agrardiesel

In seiner Plenarrede zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen" fordert Franz-Josef Holzenkamp die Senkung der Steuern auf Agrardiesel.

26.03.2009: Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen" kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp in seiner Rede wissenschaftliche Intoleranz und pauschale Angsmache vor der grünen Gentechnik durch die grüne Bundestagsfraktion.

20.03.2009: Beschluss Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

Heute beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften mit wichtigen Änderungen für die Lebensmittelsicherheit und der teilweisen Aufhebung des Verbotes der Verfütterung tierischer Fette.

9.06.2009: Verfütterung tierischer Fette

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über die Aufhebung des Verbotes der Verfütterung tierischer Fette. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hatte in einem Antrag gefordert, das Verbot beizubehalten, ebenso wie das Verbot von Futtermitteln mit GVO-veränderten Bestandteilen. Darüber hinaus wurde in dem Antrag die fleischverarbeitende Branche unisono für die sogenannten Gammelfleischskandale verantwortlich gemacht. Franz-Josef Holzenkamp, als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte die geplante Aufhebung des Verfütterungsverbotes tierischer Fette durch die Bundesregierung und kritisierte scharf die ideologische Ausrichtung des grünen Antrags.
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