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Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

10.11.2016: Marktordnungsrechtliche Vorschriften - Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft

Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe den Eindruck, hier tun manche so, als ob wir jemanden zu Grabe tragen wollten. Wir wollen Hilfen für die Landwirte. Wilhelm, du hast gesagt, die Situation sei ernst. Ja, aufgrund der dramatischen Marktsituation ist sie ernst. Wir wissen, dass wir die Märkte politisch nicht ersetzen oder absolut steuern können. Deshalb bringen wir flankierende Maßnahmen auf den Weg. Das ist erst einmal ein Grund zur Freude. Wir tragen hier niemanden zu Grabe.

Wir wollen Strukturbrüche vermeiden. Deshalb wollen wir unserer Verantwortung gerade für den ländlichen Raum und für Bauernfamilien gerecht werden und kümmern wir uns, weil wir wissen, dass der ländliche Raum ohne Bauernfamilien sein Gesicht und letztendlich auch sein Herz verliert. Deshalb tun wir etwas. Natürlich kann man immer sagen, das sei zu spät. Ich nehme für uns, die Union, in Anspruch, dass wir den Pakt für die Landwirtschaft mit einem großen Maßnahmenpaket fraktionsintern bereits wesentlich vor der Sommerpause auf den Weg gebracht haben.

Heute sprechen wir über zwei Maßnahmen daraus, während es im Gesamten um viel mehr Maßnahmen geht. Wir sprechen zum einen über die europäischen Hilfen, die wir immerhin verdoppeln. Herr Kollege Ostendorff, diese verbinden wir mit einer Mengendisziplin, die von der Wirtschaft gelebt und nicht staatlich hineingesteuert wird. Das haben wir letztlich auch immer gesagt, und auch die Grünen haben das immer gefordert. Das ist richtig, und dem widerspreche ich auch gar nicht. Hier haben wir aber etwas getan, und das hat Wirkungen im Land entfaltet. Darüber sollten wir uns freuen. Ich persönlich – das gilt auch für meine Fraktion – bin froh, dass das Bundesfinanzministerium bereit war, die 58 Millionen Euro auf 116 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist eine große Leistung. Herzlichen Dank dafür auch an die AG Finanzen!

Zum anderen reden wir über das Thema Gewinnglättung. Wenn man das infrage stellt – das ist eine Art Risikoausgleichsrücklage –, dann sollte man sich einmal damit beschäftigen. Auch weil unser Koalitionspartner das wollte, haben wir das bewusst auf Personengesellschaften begrenzt. Warum? Weil Kapitalgesellschaften einem konstanten Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent und eben nicht einer Steuerprogression unterliegen. So entsteht daraus letztendlich auch eine gewisse Logik.

Herr Ostendorff, wenn Sie sagen, nur der Milchwirtschaft müssten wir helfen: Nein, das stimmt nicht. Auch Schweinebetriebe und Sonderkulturbetriebe haben Probleme, und in diesem Jahr haben auch Ackerbaubetriebe Probleme. Wir fühlen uns für den gesamten ländlichen Raum verantwortlich. Das ist bei Ihnen offensichtlich nicht unbedingt so.

Wir hätten gerne noch mehr erreicht. Wir wollten zum Beispiel die Freibeträge nicht nur auf Basis des Landverkaufs gestalten, sondern steuerliche Freibeträge generell zur Schuldentilgung, aber nur für die Betriebe, die tatsächlich auf Liquiditätshilfedarlehen angewiesen sind. Auch das wäre zielgerichtet gewesen. Auch wenn das nicht gelungen ist, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, finde ich, ein großer Erfolg. Man muss dies auch im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen sehen, nämlich mit den 70 Millionen Euro des ersten europäischen Hilfspaketes im letzten Jahr, mit den 150 Millionen Euro für eine freiwillige europäische Mengenreduzierung, mit dem Agrarmarktstrukturgesetz, bei dem die Branche bislang natürlich viel zu wenig getan hat, und mit dem Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, den wir um immerhin 78 Millionen Euro erhöht haben. Wir haben erreicht, dass dies auch noch auf das nächste Jahr verstetigt wird.

Außerdem starten wir noch ein Bürgschaftsprogramm, vorgesehen im Haushalt 2017. Das ist ein Gesamtpaket, von dem letztendlich alle Betriebsstrukturen profitieren. Wir wollen keine Partikularinteressen vertreten, sondern den gesamten ländlichen Raum, und das leisten wir damit, meine Damen und Herren.

Somit sind die Maßnahmen ein Erfolg und stellen eine echte Hilfe für unsere Landwirtschaft dar. Wir müssen es schnell machen. Ich hätte auch gerne mehr Zeit, lieber Kollege Priesmeier, aber wir wollen, dass der Entwurf noch den Bundesrat erreicht, damit die Mittel im nächsten Jahr auch tatsächlich wirksam werden. Also lasst uns einmal uns nicht so anstellen, sondern die Dinge dann auch zügig umsetzen. Ich bin jedenfalls allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir letztendlich in der Koalition diesen Weg miteinander gehen wollen. An dieser Stelle möchte ich auch einmal die Bundesländer auffordern, dabei zügig mitzugehen. Wir haben über ein Jahr lang nur Forderungen gehört; aber es wurde nichts geliefert.

Im Übrigen wurde diese Gewinnglättung massiv von der AMK eingefordert. Ich bin sehr gespannt, ob der Bundesrat dann zügig mit uns mitgeht, damit wir den Bauern in Deutschland zügig helfen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Maßnahmenpaket zeigt – es ist nie genug,

Herr Kollege Ostendorff, meinetwegen –, dass wir Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung in Deutschland in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen und wir uns ausdrücklich zur Lebensmittelerzeugung in Deutschland bekennen.

In einer Zeit, in der viele Landwirte immer stärkeren Anfeindungen unterliegen, unterstreiche ich dies ganz besonders, weil ich meine, die Bauern in Deutschland haben Unterstützung und Anerkennung für ihre tagtägliche Arbeit verdient – bei allen Veränderungsnotwendigkeiten, die in naher Zukunft auch auf uns zukommen werden. Sie haben Unterstützung und Anerkennung verdient.

Dafür werben wir als Unionsfraktion.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.

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