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16.02.2017: 2./3. Lesung Änderungen zum Düngegesetz

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Besucher!

Einige Äußerungen in dieser Debatte verleiten mich zu folgender Einstiegsbemerkung: Man muss die Bauern in Deutschland nicht mögen. Man kann sie auch kritisieren, man kann mit ihnen streiten. Aber ich finde, sie haben Anstand und Respekt für das verdient, was sie 365 Tage im Jahr für unsere Gesellschaft tun. Das ist das eine.

Dann möchte ich eine zweite Bemerkung machen: Ja – da sind wir uns alle einig –, die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einem Veränderungsprozess. Ich erhebe stellvertretend für uns als Union den Anspruch, dass wir uns mit an die Spitze des Veränderungsprozesses stellen. – Sie können dazu sagen, was Sie wollen, aber verdeutlichen Sie bitte auch Ihre Rolle dabei. Ich habe nämlich den Eindruck – darin besteht der Unterschied zwischen uns –, dass wir als Union die Einzigen sind, die das mit den Landwirten machen wollen – leider, meine Damen und Herren.

Wir reden aber über das Düngepaket; und dieses Düngepaket hat das Ziel, auch für uns, Belastungen für Wasser und Umwelt zu minimieren und zu reduzieren, sich gleichzeitig aber auch mit der Frage zu beschäftigen, wie Pflanzen ausreichend ernährt werden können. In Dänemark gab es zum Beispiel vor Jahren keinen Qualitätsweizen mehr; den musste man importieren. Solche Fehler dürfen wir in Deutschland nicht machen. Deshalb ist es schon gut, meine Damen und Herren, wenn man in der Sache streitet. Dieses Gesetzespaket ist ein sehr komplexes Gesetzespaket. Dieses Paket hat Auswirkungen auf die Struktur in der Landwirtschaft: Behälterbau, Investitionen, Ausbringungstechnik. Dadurch wird der Strukturwandel weiter forciert – und das in der Regel bei kleineren Betrieben. Es gehört zum Ehrlichmachen und zur Wahrheit dazu, zu sagen, was dabei nicht unser Ziel ist. Deshalb haben wir uns in diese Diskussion immer wieder fachlich eingebracht.

Ich glaube, wir haben eine gute Paketlösung mit dem Düngegesetz und der Düngeverordnung hinbekommen. Wir haben das Gesamtpaket in allen Einzelheiten über einen langen Zeitraum diskutiert und beraten, und wir haben, Wilhelm Priesmeier, manchmal auch gestritten. Aber wir haben es zu einem Ergebnis gebracht. Es hätte schneller sein können – das kann es immer sein –, aber wir haben das Ergebnis. Das Düngegesetz stärkt zukünftig den Vollzug durch die Kontrollbehörden. Das ist in meinen Augen ein ganz zentraler Punkt, weil wir hier wirklich Nachholbedarf haben, beispielsweise bei den Möglichkeiten zum Abgleich mit Daten aus anderen Rechtsbereichen. Auch das ist unter Datenschutzgesichtspunkten alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Ich denke an den Zugriff auf Datenbanken, die Tierhaltung in Verbindung mit Flächen erfassen, womit eine sehr schnelle Plausibilitätskontrolle durchgeführt und ganz gezielt vor Ort geprüft werden kann. Sie, Frau Höhn, fragten, was eigentlich bis 2023 passiere. Das passiert ab sofort. Die Biogasgärreste sind sofort dabei. Die waren vorher leider draußen. Hier gab es Nachholbedarf. Auch da sind wir uns einig.

Zu dieser sogenannten Stoffstrombilanz, also der neuen Bilanzierungsmethode, die alle Emissionen erfassen soll: Wie die genau aussieht, wissen wir alle noch nicht. Jeder redet darüber, aber keiner weiß, wie das im Detail wirklich gehandelt wird. Wilhelm Priesmeier, der pauschal sagte, 2,5 Großvieheinheiten seien als Maßstab zu viel, entgegne ich: Wir waren letzten Sommer auf einem Betrieb mitten in einem Wasserschutzgebiet. Es war ein Futterbau- und Milchviehbetrieb. Bei etwa 2,5 GV konnte der nur mit Raufutter seine Tiere vernünftig ernähren. Auch das muss man wissen. Wenn Sie willkürlich mit Zahlen agieren, dann müssen diese Zahlen belastbar sein; und das sind sie bei Ihrer Argumentation nicht.

Das Düngegesetz ist, wie wir wissen, Grundlage für die Verordnung. Hier kommt eine ganze Reihe von Verschärfungen auf die Landwirte zu. Es wurde darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus die Ermächtigung für die Bundesländer gibt, da, wo wirklich rote Gebiete sind, wo Grundwasserkörper mit Nitrat oder Phosphat belastet sind, zusätzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir haben uns bemüht, nicht nur die Interessen einer Klientel zu sehen, sondern das Ganze: Wasser als Lebensgut. Aber genauso gilt es, die Interessen der Landwirte zu berücksichtigen. Wir halten den Kompromiss für tragbar. Dass Handlungsbedarf bestand, darüber herrscht absolut Einigkeit. Wir haben bei Kleinstbetrieben Ausnahmen gemacht. Wir haben für etwas Flexibilität bei den Sperrfristen in besonderen Regionen gesorgt, wo die Befahrbarkeit letztendlich schwierig ist. Wir haben für Übergangsfristen bei der Ausbringungstechnik gesorgt, damit die Bauern die Chance haben, den Veränderungsprozess zu gestalten, und wir als Politiker Maßnahmen der Unterstützung auf den Weg bringen können. Wenn wir Phosphatdünger von heute auf morgen verändern wollten – der Phosphateintrag ist ja mehrfach kritisiert worden –, dann müssten wir der Hälfte der Betriebe sagen: Ihr müsst aufhören. – Wollen wir nicht gemeinsam vernünftige Zukunftslösungen erarbeiten? Insofern lautet mein Appell an uns alle, dass wir die Stoffstrombilanz, die wir noch angehen müssen und deshalb noch nicht kennen, vernünftig, praktikabel und auch fachgerecht umsetzen. Hier kommt wirklich eine große Verantwortung auf uns zu, dies vernünftig zu machen und diese Bilanz nicht für Struktur- oder gar Klientelpolitik zu missbrauchen. Abschließend noch ein Gedanke.

Friedrich Ostendorff, du hast vorhin gesagt: Wir wollen verbinden. – Das ist genau die richtige Ansage. Dafür bin ich dankbar. Verbinden, das sollten wir wirklich miteinander tun. Du hast die Themen „Festmist“, „Kompost“ und „Erleichterungen für Weidehaltungen“ angesprochen. Wir haben die damit verbundene Politik mitgetragen – aus Überzeugung, weil wir dies wollten. Das war ein Entgegenkommen insbesondere gegenüber den Ökobetrieben. Ich bitte einfach die Politiker, deren Augenmerk insbesondere dieser Klientel gilt, zukünftig bitte auch das Ganze in den Blick zu nehmen; denn das sind wir letztendlich unseren Bauern schuldig.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich sehe: Wir haben eine große Verpflichtung gegen- über der Landwirtschaft in Deutschland, wenn wir sie flächendeckend erhalten wollen. Wir haben etwas Gutes, etwas Tragbares auf den Weg gebracht. Ich bitte Sie alle um Zustimmung.

Vielen Dank.

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