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Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

19.01.2011: Regierungserklärung zum Dioxinskandal

rau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach den Beiträgen, die ich insbesondere von der linken Seite gehört habe, möchte ich mit einem Zitat beginnen:

Eintausendsiebenhundertachtzehn Tage hatte die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zwischen dem 12. Januar 2001 und dem 27. September 2005, um ein für allemal die Lebensmittel, Futtermittel ... einer so straffen Kontrolle zu unterwerfen, dass nie mehr ein Nahrungsmittelskandal vorkommen könnte. Frau Künast hat ihre Chance für eine vorbildliche grüne Politik nicht nachhaltig genutzt. So die FAZ von vor wenigen Tagen. Ich finde, sie hat mit wenigen Sätzen - mit nur zwei Sätzen - alles auf den Punkt gebracht.

(Ulrich Kelber [SPD]: Womöglich zitieren Sie als nächstes den Bayernkurier!)

Wer selbst in einem Glashaus sitzt, sollte insbesondere nicht auf andere mit Steinen werfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ihr kennt euch doch selber mit Dioxinskandalen in den unterschiedlichsten landwirtschaftlichen Betrieben - ob es um Freilandeier oder anderes geht - aus. Also, Sie selbst setzen nicht ganz viel um, hauen aber auf die Pauke. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür. Dem Verbraucher helfen nicht Worte allein, dem helfen Taten, und die vollbringen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will dazu einen Punkt ansprechen, weil ich mich in der letzten Woche in unserem Ausschuss wirklich sehr darüber geärgert habe. Drinnen haben wir Fakten bearbeitet. Draußen mussten einige Damen und Herren der Grünen und der SPD den medialen Markt mit ihrer rotgrünen Apokalypse bedienen.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe da andere Vorstellungen von sachorientierter Politik. Jedenfalls entspricht das nicht dem, was Sie hier heute einfordern, meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist wieder einmal Klamauk und sonst gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Angst, weil Sie selber betroffen sind!)

In einem Punkt sind wir uns einig: Wir arbeiten daran, kriminelle Energie letztendlich so gut, wie es geht, in den Griff zu bekommen. Alle miteinander wissen wir, dass das sehr schwierig ist. Es gibt da immer neue Herausforderungen, und wir müssen Regeln auf den Weg bringen. Doch ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man eine dicke Lippe riskiert, sollte man selbst auch etwas vorweisen können.

Wir alle hier im Parlament sind uns einig, dass das, was vorgefallen ist, eine Riesensauerei ist, und zwar vollkommen unabhängig von irgendwelchen Grenzwerten. Es gehören keine Dioxine in Lebensmittel, egal in welche.

Die Verbraucher sind total verunsichert und zu Recht mehr als wütend. Das liegt, wie schon erwähnt, offensichtlich an der kriminellen Energie Einzelner. Viele Tausend Bauern wurden - das will ich an dieser Stelle unterstreichen - in Mithaftung genommen. Gefährdet sind auch viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in vielen Unternehmen. Ich wundere mich, dass das von Ihrer Seite fast gar nicht angesprochen wurde.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Gerade wenn es um Lebensmittel geht, steht der Verbraucher für uns - auch wenn Sie darüber immer wieder lächeln - an allererster Stelle. Wichtig ist, vernünftige, sachliche Aufklärung vorzunehmen und keine Panikmache zu betreiben.

Ich finde richtig, dass das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, deutlich gemacht hat - für mich war das ein Lichtblick -, dass für die Menschen in Deutschland keine Gesundheitsgefährdung besteht. Frau Höhn, das hat mit Verharmlosung überhaupt nichts zu tun.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier, hier! Da wurde verharmlost, bei Frau Heil! Die hat verharmlost!)

Es hat letztendlich einfach nur etwas damit zu tun, dass angesichts der Verbraucherverunsicherung vernünftig aufgeklärt werden muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn wir über Aufklärung reden, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie Dioxine entstehen - das ist mehrfach angesprochen worden -, nämlich durch Verbrennungsprozesse; ich brauche auf die Details nicht mehr einzugehen. Unser Ziel ist natürlich - ich hoffe, dass das unser gemeinsames Ziel ist - die Reduktion der Dioxinbelastung; sie sollte möglichst bei null liegen. Ich hoffe, wir kommen da sehr weit. Ich persönlich freue mich darüber, dass beispielsweise das Umweltbundesamt feststellt, dass seit 1990 eine deutliche Reduktion beim Dioxin gelungen ist. Ich will gar nicht im Detail darauf eingehen, dass einen wesentlichen Beitrag dazu das Verbot des verbleiten Benzins im Jahre 1989 geleistet hat. Ich will auch nicht darauf eingehen, wer in dieser

Zeit an der Regierung war; Sie wissen es ja.

Aufklärung gehört zum Verbraucherschutz. Sie ist notwendig und hilft dem verunsicherten Verbraucher, die Situation besser einzuschätzen. Deshalb legen wir im Gegensatz zu Ihnen, jedenfalls im Gegensatz zu dem, was ich heute von Ihnen gehört habe, darauf Wert, das zu tun, worauf es ankommt.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wunderschöne Sonntagsrede! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen!)

Zum 14-Punkte-Plan. Herr Kelber - Sie haben mich darauf angesprochen -, ich will Ihnen vorwegsagen: Ich bin überzeugtes Mitglied einer Volkspartei. In unserer Volkspartei ist es so, dass wir uns miteinander unterhalten, dass wir diskutieren. Bei uns ist es auch so, dass wir zuhören. Wenn es etwas Besseres gibt, dann nehmen wir diese Erkenntnis auf. Das kann auch zur Folge haben, dass wir Pläne erweitern. Aber ich will deutlich sagen: Vorschläge müssen auch wirklich Sinn machen.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Machen sie auch!)

Im Hinblick auf das, was risikobasiert vernünftig ist, will ich Ihnen einmal ein ganz einfaches Beispiel nennen: Fette sind grundsätzlich mit Risiken verbunden; das wissen wir.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann verbieten Sie sie doch! Raus aus der Nahrungsmittelkette!)

Getreide birgt weniger Risiken. Wenn es darum geht, alle Chargen zu kontrollieren, dann will ich nicht, dass jeder Landwirt, der selbst mischt, sein gesamtes Getreide untersuchen muss; dadurch würde der Strukturwandel noch mehr forciert. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie mal beim Thema!)

Immer wieder wird die Systemfrage gestellt.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau der Punkt! Da tut es weh!)

Hören Sie doch endlich auf, die Gesellschaft zu spalten, die Landwirtschaft aufzuteilen in Böse und Gute! Was soll das? Herr Ostendorff, Sie haben von Lobbyisten gesprochen.

Eigentlich sind Sie der Oberlobbyist; ich frage mich nur, für welche Klientel.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie mir mal, wo!)

Ich habe mich vorhin sehr geärgert. Was maßen Sie sich an, wenn Sie gegen 300 000 Bauern in Deutschland zu Felde ziehen, diese stigmatisieren und diffamieren? Ich finde, das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen habe ich denn stigmatisiert? - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Leute vertrauen doch gar nicht mehr der großen Volkspartei!)

Ich will an diesem Punkt ergänzen: Die Landwirte sind in diesem Skandal wirklich Opfer und nicht Täter. Wer das noch nicht verstanden hat, der sollte sich tiefer damit beschäftigen.

Zu einem weiteren Punkt: Es wird die Systemfrage gestellt und behauptet, das Problem sei die industrielle Landwirtschaft. Meine Gegenfrage lautet: Was heißt industriell? Industriell bedeutet nichts anderes als arbeitsteiliges Bewirtschaften. Ich verstehe die Diskussion nicht. Es gibt doch in allen Bereichen arbeitsteilige Landwirtschaft: Sie gibt es bei großen und bei kleinen Betrieben, sie gibt es in der ökologischen Landwirtschaft und in der herkömmlichen Landwirtschaft, sie gibt es bei großen und bei kleinen Futtermittelproduzenten. Lassen Sie uns deshalb mit der Spalterei aufhören. Wir tun der Landwirtschaft keinen Gefallen und dem Verbraucher durch die zunehmende Verunsicherung erst recht nicht.

Ich bin Niedersachse. Niedersachsen ist ein Agrarland und besonders vom Dioxinskandal betroffen.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie das wohl kommt?)

Etwa 5 500 Betriebe wurden in Niedersachsen vorsorglich gesperrt. Lassen Sie mich das deutlich sagen: Das ist vorsorglicher Verbraucherschutz. Die Ergebnisse der Proben, die bereits vorgelegt wurden - in den nächsten Tagen werden weitere vorgelegt -, zeigen: Es gibt eine positive Probe beim Schwein und fünf positive Proben bei Hühnereiern. Ich will nicht ausschließen, dass es

noch mehr werden, aber die Tatsache, dass wir so großzügig gesperrt haben, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der vorsorgliche Verbraucherschutz in Niedersachsen an allererster Stelle steht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es wird oft darüber diskutiert, wer was erreicht hat. Ich frage Sie: Wer hat letztendlich dafür gesorgt, dass sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Protokollerklärung geeinigt haben, der sich Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Rheinland-Pfalz angeschlossen haben? Das ist unsere Bundesministerin Ilse Aigner gewesen. Wer hat das vorher geschafft? Niemand, auch Renate Künast nicht.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Ich bin Ilse Aigner sehr dankbar, dass sie sich an die Speerspitze dieser Bewegung stellt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Da muss sie selbst lachen!)

Die 14 Punkte, Herr Kelber, die mehrfach angesprochen wurden, werden wir umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Abschließend will ich festhalten: Verbraucherpolitik, Verbrauchersicherheit und Verbraucherschutz stehen bei uns an erster Stelle.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

- Herr Ostendorff, wenn Sie meinen, wir seien Lobbyisten, dann sind wir Lobbyisten;

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie mit Sicherheit!)

denn wir stehen zu den 350 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland. Sie tun das offensichtlich nicht.

Herzlichen Dank.

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