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Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

19.01.2012: Aktuelle Stunde zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vor vielen Jahren hat man mir einmal beigebracht: Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken.

Die Art, wie die Diskussion hier teilweise gelaufen ist, hat mich sehr verwundert, vor allem im Vergleich zur Diskussion heute Morgen im Ausschuss, die sehr sachlich und zielführend war. Ich habe mir die Frage gestellt: Wer hat eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt? Offensichtlich geht es mehr um Klamauk als um das Interesse an der eigentlichen Sache.

Das finde ich sehr schade. In diesem Zusammenhang will ich einen Abschnitt aus einer Pressemitteilung zitieren:

So stammt das multiresistente ESBL-Bakterium, das für den Tod der drei Säuglinge in einer Bremer Klinik verantwortlich ist, vermutlich aus der Tierhaltung.

So etwas sollten wir nicht tun; ich erinnere nur an Ehec. Das führt zu nichts. Das ist nur eine pauschale Verunglimpfung und hilft in der Sache nicht weiter. Das sollten wir bleiben lassen.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich Frau Tackmann und Herrn Priesmeier von der Opposition Dankeschön für ihre sachlichen Einlassungen in ihren Reden sagen. Nur das hilft uns weiter.

Auf noch auf einen Punkt möchte ich zu sprechen kommen: Wir können meinetwegen über Massentierhaltung reden. Aber legen Sie doch endlich einmal eine Definition vor, und zwar eine Definition für alle Bereiche, sowohl für den ökologischen als auch den konventionellen.

Ich komme zu den Gemeinsamkeiten. Wir haben heute Morgen miteinander festgestellt: Es werden offensichtlich – das belegen die Studien – zu viele Antibiotika eingesetzt, auch unsachgerecht. Hier gibt es Handlungsbedarf.

Frau Aigner hat in diesem Zusammenhang einige Punkte vorgestellt, die ich nicht alle wiederholen will, unter anderem, dass Missbrauch verboten ist und einen Verstoß gegen das geltende Recht bedeutet. Immerhin verfolgen wir seit dem Jahr 2008 eine Reduktionsstrategie, wohingegen Sie die Grüne Woche einfach nur für Klamauk nutzen. Das führt uns nicht weiter.

In der Vorbereitung zu dieser Auseinandersetzung habe ich mir die europäischen Vergleichszahlen angeschaut. Auch das gehört zur gesamten Wahrheit: Wir sind uns darüber einig, dass wir immer weniger Tierarzneimittel einsetzen müssen. Deutschland liegt im Mittelfeld, hinter der Schweiz. Das ist nicht genug. Wir wollen mehr. Es gibt aber auch Länder, die einen exorbitanten Mehrverbrauch haben.

In diesem Zusammenhang ein Hinweis: In den letzten Tagen wurde verschiedentlich formuliert, dass wir uns Ziele setzen müssen, wie beispielsweise die Holländer, die öffentlich verkünden: Wir reduzieren um 50 Prozent. – Wenn die Holländer das machen, dann kommen sie vielleicht allmählich auf unseren Stand. Das Nennen von Prozentsatzzielen alleine hilft nichts. Wir müssen an der Sache arbeiten. Alles andere hilft uns nicht weiter.

Wir müssen zu schnellen, nachhaltigen und wirksamen Ansätzen kommen. Einfache Lösungen – darauf wurde schon hingewiesen – haben wir leider Gottes nicht. Ein weiterer Hinweis zu den Datenbanken: Heute Morgen haben wir sachlich miteinander besprochen, dass Datenbanken – auch nach Einschätzung des BMELV – rechtsstaatlich fragwürdig sind, Stichwort Generalverdacht. Das will ich jetzt nicht alles wiederholen.

Wir haben gesagt, dass wir über die Angelegenheit diskutieren wollen. Das Ganze werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen. Im Kern kommt es aber darauf an, dass wir tatsächlich vor Ort Prüfungen durchführen und nicht irgendwo Daten sammeln. Im Kern kommt es auf die Prüfung vor Ort an, nicht darauf, große Sprüche zu klopfen.

Frau Aigner hat die Maßnahmen angekündigt, die mit der Gesetzesnovelle umgesetzt werden. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die sehr schnell zum Erfolg führen werden.

Ich will an dieser Stelle einen Punkt unterstreichen; denn Herr Lauterbach hat vorhin in seiner Rede etwas komplett Falsches gesagt. Meine Damen und Herren, wer von uns weiß denn nicht, dass erst einmal ein Antibiogramm erstellt wird, wenn man zum Arzt geht? Da wird in der Regel einfach ausprobiert. Da entstehen die meisten Resistenzen, nicht in der Tiermedizin. Das ist doch die Wahrheit. Das muss man benennen und sagen dürfen; das muss man irgendwann auch einmal erkennen.

Wir nehmen uns ganz bewusst vor, dass Wirkstoffwechsel zukünftig nur noch auf Basis eines Antibiogramms durchgeführt werden. Das ist, was die Prophylaxe bei Resistenzen angeht, ein guter, zielführender Weg.

Es wurde infrage gestellt, dass wir überhaupt an das Dispensierrecht herangehen wollen, obwohl Frau Aigner es eindeutig gesagt hat: Wir überprüfen das Dispensierrecht.

Es kommt zum Schluss doch darauf an, dass der Einsatz von Tierarzneimitteln wirklich reduziert wird, also nicht nur von einer Ebene auf die andere verlagert wird.

Wir wollen wirksame Lösungen finden und nicht nur Sprüche klopfen.

Ich will darauf hinweisen, dass auch die Wirtschaft Anstrengungen unternimmt. Ich begrüße, dass sich auch die QS bemüht. Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Salmonellenmonitoring sind betriebsbezogene Erkenntnisse zum jeweiligen Status gesammelt und danach Maßnahmen getroffen worden. Das ist wirklich zielführend; das wirkt. Da kann man Dinge wie Tierbewegung Tierbewegungen, Mortalitätsrate und anderes mit einbeziehen. Das bringt wirklich etwas und sorgt für eine Reduzierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, ich möchte Sie ganz herzlich dazu einladen, dass wir weiterhin so sachlich vorgehen wie heute Morgen im Ausschuss. Bringen Sie sich sachlich und ehrlich ein und klopfen Sie weniger Sprüche. Dann erreichen wir auch ein gutes Ergebnis.

Herzlichen Dank.

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