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20.03.2009: Beschluss Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

Verehrte Damen und Herren,

was lange währt, wird endlich gut! Vor über einem Jahr standen wir an gleicher Stelle und haben über das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch debattiert. Über ein Jahr hat es gedauert, bis das Gesetz heute im Bundestag verabschiedet werden kann.

Die Verzögerung erklärt sich mit den intensiven Diskussionen zum Thema Informantenschutz. Die Frage, die sich uns stellte war: Sind Mitarbeiter, die eine innerbetriebliche Straftat, zum Beispiel die Verarbeitung von sogenanntem Gammelfleisch, feststellen und melden, ausreichend geschützt? Wir sind der Meinung, ja. Schon jetzt gibt es klare Regeln und Grundsätze, für den Schutz von Arbeitnehmern, die ein Fehlverhalten des Unternehmens zur Anzeige bringen wollen. Zu diesen Grundsätzen gehören aber auch Pflichten, die das Treueverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.

Deswegen kann dem vom Bundesarbeitsminister vorgelegten Vorschlag, die Informationsmöglichkeiten über das BGB §612a zu erweitern, nicht zugestimmt werden. Denn die Grenzen, ab wann das Fehlverhalten eines Unternehmens angezeigt werden darf, ohne vorher eine innerbetriebliche Klärung herbeizuführen, wären damit so weit gesenkt, dass der Betriebsfriede in vielen Unternehmen erheblich gestört würde.

Meine Damen und Herren, ich weiß wovon ich rede. Gerade im letzten Jahr hatte ich in meinem Wahlkreis einen Fall, wo ehemalige Mitarbeiter ihr altes Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft bewusst denunziert hatten. Hintergrund: Angebliche Verarbeitung von Gammelfleisch. Das Ergebnis: Nichts war dran an den Vorwürfen. Nur, der Schaden für das Unternehmen war enorm. Viele Arbeitsplätze standen zur Disposition. Wollen wir das?

Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, erhebliches Fehlverhalten in ihrem Unternehmen zur Anzeige zu bringen. Und dazu haben sie schon heute die Möglichkeit. Einen Denunziantenschutz brauchen wir nicht.

Ich finde es bedauerlich, dass dieses Thema über das LFGB diskutiert wurde. Da gehört es nicht hin. So wurden die wirklich wichtigen Neuerungen im LFGB deutlich verzögert.

Denn die Änderungen sind ein weiterer wichtiger Baustein in der verbraucherschutzpolitischen Arbeit der Bundesregierung im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Was unter Minister Horst Seehofer mit dem 10-Punkteplan und seiner Umsetzung zum Beispiel im Verbraucherinformationsgesetz begonnen hat, wird nun unter Ministerin Ilse Aigner fortgesetzt.

Vor dem Hintergrund der sogenannten Gammelfleischfälle hat die Bundesregierung flankiert von den Ländern erhebliche Anstrengungen unternommen, um Verbraucher besser vor den schwarzen Schafen in der Lebensmittelbranche zu schützen. ‚Nur der Döner macht schöner', sagt man ja bekanntlich. Wenn der Döner aber mit überlagertem, vergammeltem Fleisch gefüllt ist, dürfte es mit der Schönheit schnell vorbei sein. Jedes Kilo schlechtes Fleisch, das an einer Imbissbude der nichtsahnenden Kundschaft untergejubelt wird, ist ein Kilo zu viel.

Bessere Kontrolle, bessere Informationen und härtere Strafen für die Täter. Das sind die Leitgedanken in der Arbeit der Bundesregierung für eine verbesserte Lebensmittelsicherheit.

Erwähnt hatte ich bereits das Verbraucherinformationsgesetz, das 2007 beschlossen wurde. Es ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz. Dadurch haben die Verbraucher erstmalig einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf behördliche Information bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht.

Im vergangenen Jahr wurden über die neue allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Überwachung lebensmittel-rechtlicher Vorschriften zahlreiche Neuerungen und Verbesserungen in der Lebensmittelkontrolle umgesetzt. So gelten künftig beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip bei der Kontrolle und die Rotation der Kontrolleure sowie ein länderüber-greifendes Qualitätsmanagement.

Sie sehen, meine Damen und Herren, trotz der allzu bekannten Unkenrufe vor allem der grünen Opposition, hat sich viel getan. Und mit dem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches werden wir die Barrieren für die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche noch einmal hoch setzen.

So gab es in der Vergangenheit Fälle, bei denen nicht sichere Lebensmittel zwar von Abnehmern zurückgewiesen worden sind. Diese verschwanden dann nicht vom Markt, sondern vorerst wieder in den Lagern, um dann erneut einem anderen Abnehmer angeboten zu werden. Das ging dann so lang, bis sich ein unaufmerksamer oder ebenso krimineller Abnehmer fand, und die Lebensmittel in Verkehr brachte.

Drei wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes möchte ich noch einmal kurz vorstellen:

Mit dem Gesetz werden wir Lebensmittelunternehmer künftig verpflichten, die Behörden zu informieren, wenn ihnen überlagerte Lebensmittel angeboten werden. Damit können wir dem Verschiebebahnhof für Gammelfleisch sehr direkt begegnen.

Zum besseren Risikomanagement bei länderübergreifenden Vorkommnissen wird der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, einen Lagebericht auf Basis der Länderinformationen zu erstellen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können zur Umsetzung und Koordination notwendiger rechtlicher Maßnahmen dienen.

Als dritten Punkt möchte ich noch die Anhebung des Bußgeldrahmens bei fahrlässigen Verstößen nennen. Mit der Anhebung von 20.000 Euro auf 50.000 Euro haben die Behörden nun weitaus schärfe Sanktionsmöglichkeiten. Das Abschreckungsmoment steigt. Und wer seine Aufgabe als Lebensmittelunternehmer nicht ernst nimmt, muss eben eine empfindliche Strafe hinnehmen.

Ein weiterer, für unsere Tierhalter sehr wichtiger Aspekt im neuen LFGB ist die Wiederzulassung der Verfütterung von tierischen Fetten - auch wenn sich die Zulassung auf die Verfütterung tierischer Fette an Nichtwiederkäuer beschränkt. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten sind da schon weiter. Aber sei es drum: Das ist immerhin ein Anfang.

Im Zuge der BSE-Krise hatte die Europäische Union die Verfütterung von tierischen Proteinen zu Recht als potentielle Überträger des BSE-Virus verboten. Aber wir Deutschen sind mal wieder über das Ziel hinaus geschossen. Unsere Vorgängerregierung hat zudem auch noch die in der Veredelungswirtschaft so wichtigen tierischen Fette verboten. Ich kann mich nur wiederholen - kein anderes EU-Mitgliedsland sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen.

Oscar Wilde sagte einmal „Der Mensch ist ein vernunftbegabtes Wesen, das immer dann die Ruhe verliert, wenn von ihm verlangt wird, dass es nach Vernunftgesetzen handeln soll." Meine Damen und Herren, der muss damals die Grünen vor Augen gehabt haben.

Denn die Entscheidung, die Fette als angebliche BSE-Überträger zu verbieten, entbehrte schon in der BSE-Krise jeglicher wissenschaftlicher Vernunft. Dass aber unsere grüne Ausschussvorsitzende diesen wissenschaftlich vollkommen unhaltbaren Quatsch auch neun Jahre später noch von sich gibt, erstaunt mich dann schon.

Noch einmal und für die Grünen besonders: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Friedrich-Löffler-Institut sind unisono der Meinung, dass das Verbot der tierischen Fette nicht gerechtfertigt ist. Zudem: Auch in allen Ländern, in denen die Verfütterung tierischer Fette an der Tagesordnung ist, liegt die BSE-Zahl mittlerweile auf niedrigstem Niveau. An den Fetten kann es also nicht liegen.

Dass sich die Grünen wissenschaftlichen Erkenntnissen, auch in anderen Themenfeldern, immer wieder verweigern wird langsam peinlich. 2009 ist ja bekanntlich Superwahljahr. Ich haben einen Wahlslogan für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen: „Fortschritt - nein danke!"

Bevor ich in den Verdacht komme, mich den Grünen als Wahlkampfmanager anzubieten, komme ich lieber wieder zurück zum LFGB.

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir heute das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch endlich beschließen. Denn mit dem Verbot der tierischen Fette sahen sich unsere Veredelungsbetriebe im Vergleich mit den europäischen Nachbarn deutlichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Denn sie mussten die tierischen Fette durch pflanzliche Futtermittel ersetzen. Das hat für die Tierhalter zu erheblichen Zusatzkosten geführt.

Und nicht nur das: das deutsche Verbot hat keinerlei Auswirkungen. Wir können zwar in Deutschland Regelungen und Verbote einführen. Bei offenen Märkten nützt das nur oftmals nichts. So auch hier: Wer zum Beispiel niederländisches Kalbfleisch in Deutschland kauft, muss wissen, die Tiere wurden mit tierischen Fetten gefüttert.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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