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Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

22.05.2014: 2./3. Lesung Gesetzentwurf für Direktzahlungen an landw. Betriebe (DirektzahlungsDurchführungsG)

Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen!

Wir verabschieden heute das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und schaffen endlich Verlässlich­keit und Planungssicherheit für die Bauern, und zwar von jetzt bis 2020.

Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, und zwar für die Landwirtschaft, aber, meine Damen und Herren von den Grünen, auch für den Naturschutz. Wir machen es uns nicht so einfach, in Form von rückwärtsgewandter Poli­tik wieder auf Flächenstilllegungen zu verfallen.

Nein, wir schaffen intelligente Lösungen nach dem Motto „Schützen durch Nützen“. Das ist vernünftige Politik – alles andere ist vollkommener Unsinn.

Wir wollen eine praxisnahe Gestaltung der Umsetzung; das ist jetzt gewährleistet. Wir wollen möglichst wenig Gängelung. Ich sage noch einmal: Das ist wahrschein­lich der Unterschied, meine Damen und Herren der Grü­nen, zwischen Ihnen und uns.

Da wird auch ein bisschen die unterschiedliche Geistes­haltung deutlich: Sie predigen nur von Verboten, von Bevormundung. Schon vor Jahren sprachen Sie von Feldspionen. Wir haben Zutrauen zu den Menschen und bringen Menschen in Verantwortung. Ich denke, das ist die richtige Politik.

Deshalb gestalten wir die Umsetzung praxisnah ohne Gängelung.

Und wir kommen einer ethischen Verantwortung nach, nämlich der ethischen Verantwortung Deutsch­lands, als Gunstregion in der Welt auch der Ernährung der Menschen in der Welt nachzukommen, und das ist richtig.

Um was geht es konkret? Wilhelm Priesmeier hat auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom Novem­ber letzten Jahres hingewiesen, dass wir umschichten, 4,5 Prozent; das sind jährlich 230 Millionen Euro mehr für den ländlichen Raum und für Umweltschutz. Das muss man, Herr Ostendorff, auch dazusagen, wenn man alles in Bausch und Bogen kritisiert. Wir machen eine Angleichung der Prämien zu einer Basisprämie. Wir füh­ren einen bundeseinheitlichen Zuschlag ein, ganz be­wusst für kleinere Betriebe. Wir wollen, dass kleinere Betriebe – Betriebe bis 46 Hektar – bessergestellt wer­den.

Das war ein großer gemeinschaftlicher Konsens, und da­rüber können wir uns glücklich schätzen.

Des Weiteren geht es – das wurde schon ein paarmal angesprochen – um das Greening, um den Grünlander­halt. Was vorhin behauptet wurde, ist schlichtweg die Unwahrheit.

 

Eines, Wilhelm, war uns gemeinsam immer klar: Vor­handenes Grünland muss erhalten bleiben. Aber wir wollen es so gestalten, dass man auch wirtschaften kann,

dass Bauern auch Futterqualitäten mit ihrem Grünland erreichen können. Deshalb haben wir die Grünlandku­lisse für die Definition des sensiblen Grünlandes redu­ziert von den gesamten Natura-2000-Gebieten auf die FFH-Gebiete. Hätten wir das so gelassen, dürften – man muss sich das einmal vorstellen! – 1,2 Millionen Hektar in Deutschland nicht einmal gepflügt werden, nur um wieder Gras anzusäen. Dann wäre keine vernünftige Fut­terqualität mehr gewährleistet gewesen. Deshalb haben wir an dieser Stelle genau das Richtige gemacht.

Für die Grünlandflächen, die darüber hinausgehen, gilt ein einzelbetriebliches Autorisierungsverfahren, das heißt, Umwandlung nur gegen Neuanlage von Grünland. Das Ergebnis ist, wie meine Vorrednerin Marlene Mortler schon sagte: Bei uns bleibt Grünland Grünland. –Das ist richtig und gut so.

Zu den ökologischen Vorrangflächen: Es gibt einen Maßnahmenkatalog; Sie haben entsprechende Beispiele angeführt. All diese Maßnahmen können wir nutzen. Es ist nicht richtig, das infrage zu stellen.

Die Entscheidung für Zwischenfrüchte war gut. Wir machen hier zusätzliche Auflagen: keine Pflanzenschutz­mittel, kein mineralischer Stickstoffdünger, keine Klär­schlammausbringung, spätester Aussaattermin 1. Okto­ber und mindestens zwei Kulturpflanzenarten. Das sind hohe Auflagen. Außerdem sehen wir einen Anrechnungs­faktor von 0,3 vor; das heißt, wir verdreifachen sozusagen die ökologischen Vorrangflächen. Ist das denn keine öko­logische Leistung? Das ist eine!

Im Zusammenhang mit den Leguminosen wird von Pestiziden geredet. Man benutzt immer sehr bewusst ein solches Vokabular.

Ich spreche lieber von Pflanzenschutz; wir wollen keine Pest verbreiten.

Wir sind uns eigentlich darin einig, mehr Eiweiß­pflanzen in Deutschland haben zu wollen. Warum haben wir sie nicht? Weil die Wettbewerbsfähigkeit nicht ge­währleistet ist! Wir haben jetzt zwar die notwendigen ökologischen Vorrangflächen und könnten sie für Legu­minosen nutzen; aber wenn dort zur Ernte ein Mähdre­scher durchfahren soll, dann brauchen wir etwas Pflan­zenschutz. Ansonsten funktioniert das nicht; sonst käme nur noch ein Häcksler da durch, und das kann ja wohl keine Lösung sein. Deshalb entspricht dieses Vorgehen auch unserer Eiweißpflanzenstrategie, und es bringt uns ökologisch einen großen Schritt weiter.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin sehr angetan, dass Sie sich enthalten. Damit hätte ich gar nicht gerechnet.

Wir haben eben einfach einen guten Gesetzentwurf vor­gelegt, bei dem man sich zumindest enthalten kann, aber eigentlich zustimmen muss. Wir haben bei diesem Ge­setzentwurf nur Gewinner: den Naturschutz und die Bauern.

Ich bedanke mich bei allen, die geholfen haben, und werbe um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

 

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