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23.03.2012: Agrarbericht 2011

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zu Beginn einleitend nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass es der erste Agrarbericht ist, der einen Zeitraum von vier Jahren beschreibt. Das zeigt, dass wir damals alles richtig gemacht haben. Wir wollten nämlich erstens weniger Bürokratie, und zweitens haben wir die Aussagekraft erhöht, weil wir sehr volatile Marktpreise in unserer Branche berücksichtigt haben. Es ist also ein guter Einstieg.

Da uns immer andere Dinge unterstellt werden, möchte ich einen Satz zu unserem Leitbild voranstellen, Frau Behm. Unser Leitbild ist und bleibt eine leistungs- und wettbewerbsorientierte, aber familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft.

Das war schon immer so, und das wird auch immer so bleiben. Alle Betriebe sind uns gleich lieb - ob konventionell oder öko, ob groß oder klein.

Das ist der Unterschied: Wir differenzieren nicht in „gut“ oder „schlecht“, wie Sie dies ideologisch und pauschalisiert tun.

Meine Damen und Herren, gerade die Vielfalt ist das Besondere an der deutschen Landwirtschaft und am ländlichen Raum. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften, die Ressourcen effizient zu nutzen und hoch innovativ zu sein. Das gilt für alle Produktionsformen, ob mit Laptop oder mit Gummistiefeln. Wünschen würde ich mir natürlich auch eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, damit wir in unserer Gesellschaft schneller vorankommen, die Lebensmittelverschwendung weiter abzubauen.

Wo stehen wir in der Landwirtschaft aktuell? Wir hatten in diesem Berichtszeitraum einige Krisen zu überwinden. Es gab die Finanzkrise, der die Milchkrise folgte. Wir haben stürmische Zeiten durchleben müssen. Aktuell möchte ich an das Kämpfen mit dem Schmallenberg-Virus erinnern. Außerdem müssen zurzeit viele Bauern aufgrund der Frostsituation ihre Getreideflächen umbrechen. Insgesamt sind wir allerdings relativ stabil, weil - das ist ganz einfach, meine Damen und Herren - unsere landwirtschaftlichen Betriebe ihre Hausaufgaben gemacht und den Markt angenommen haben. Sie wollen ihr Geld, ihr Familieneinkommen mit ihren Produkten auf dem Markt, aber nicht mit Subventionen verdienen. Das werden wir politisch begleiten und stärken. Auf uns können sich die Landwirte letztendlich verlassen.

Meine Damen und Herren, wir erleben natürlich einen permanenten Strukturwandel, und diesen wird auch niemand von uns aufhalten. Gerd Müller, der Staatssekretär, hat auf die Gesamtbeschäftigung in der Branche hingewiesen,

und ich will Folgendes noch einmal deutlich sagen: Das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben, Frau Behm, ist tatsächlich Realität. Die Beschäftigtenzahl in der gesamten Kette steigt.

Sie ist 2011 von etwa 4,6 oder 4,7 auf etwa 5 Millionen Beschäftigte gestiegen. Das heißt, trotz einer Abnahme der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 2 bis 2,5 Prozent hat die Gesamtbeschäftigung zugenommen, und das zeigt, wie innovativ und wirtschaftlich leistungsfähig diese Branche letztendlich ist.

Ich will auch noch einen Satz zum Export sagen, weil der Export immer pauschal kritisiert wird. Meine Damen und Herren, wenn man importiert, dann muss man auch exportieren. So einfach ist das. Wenn wir wollen, dass die Bevölkerung auf der Welt satt wird, dann gehört Welthandel dazu. Alle Produkte wachsen schließlich nicht überall auf der Welt. Das sollten wir wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Produkte „Made in Germany“ weltweit gewünscht werden, wie Autos von BMW, Audi oder Mercedes, freuen wir uns darüber. Darauf können wir uns wirklich etwas einbilden.

Aber weil immer behauptet wird, wir seien ausschließlich exportausgerichtet: Schauen wir uns den Saldo bei Import und Export an. Unser Land hat einen Importüberschuss von etwa 16 Prozent. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie immer behaupten.

Noch ein Satz zu der Mär von den Exporterstattungen. Die Exporterstattungen spielen in Europa zurzeit fast keine Rolle mehr. Wir sind für eine europaweite Abschaffung der Exporterstattung, um das deutlich zu sagen.

Zu den Herausforderungen. Auch wir in Deutschland müssen unseren Beitrag zur Hungerbekämpfung leisten. Wir müssen die Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels reduzieren. Da sind wir uns in der Zielsetzung vollkommen einig.

Wir sollen und wollen auch schonend Energie erzeugen. Ich persönlich - Herr Kollege Priesmeier, das haben Sie angesprochen - sage deutlich: Wir haben in meinen Augen die Grenze beim Biomasseanbau erreicht. Diese 2,15 Millionen Hektar in Deutschland sind definitiv genug. Wenn wir mehr machen wollen, müssen wir verstärkt zur Kaskadennutzung übergehen. Das ist vernünftig. Dabei spielt natürlich die Forschung eine zentrale Rolle.

Meine Damen und Herren, wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft. Die Stichworte Agrardiesel und Erbschaftsteuer sind schon gefallen. Wir schützen Eigentum und bauen Wettbewerbsverzerrungen ab. Wir sorgen für soziale Absicherung in den landwirtschaftlichen Familien. Wir haben gerade den Bundesträger in unserer landwirtschaftlichen Sozialversicherung geschaffen. Wir sorgen für die Verbesserung von Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit ‑ stellvertretend nenne ich nur den „Dioxin-Aktionsplan“ ‑, wobei wir permanent nachjustieren, und wir sorgen für einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz. Beispielhaft sei das Pflanzenschutzgesetz erwähnt, das einen zusätzlichen EU-weiten Schutz der Natur und der Produkte in diesem Bereich gewährleistet.

Was bleibt zu tun? Tierschutz ist schon angesprochen worden. Hier haben wir einiges vor. Die Novelle ist in der Bearbeitung. Damit werden wir uns in Kürze beschäftigen. Ich möchte in Richtung Opposition auf Folgendes hinweisen: Egal, ob man für oder gegen Käfighaltung ist: Es hat sich bei den Hühnern gezeigt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn die einen etwas machen und die anderen nicht.

Wir alle wissen, dass ab 1. Januar 2013 in der Sauenhaltung die Gruppenhaltung Pflicht wird. Wir müssen dafür sorgen ‑ ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, und entsprechenden Druck auszuüben ‑, dass die Umsetzung einheitlich erfolgt. Es kann nicht sein, dass die Sauenhalter in Deutschland darunter leiden, dass andere Länder die Vorgabe nicht umsetzen, wie dies bei den Hühnern der Fall ist.

Das kann nicht sein.

Noch kurz zur GAP: Die GAP soll fairer, grüner und einfacher sein. Staatssekretär Müller hat schon im Kern dazu Stellung genommen. Wenn wir mehr leisten und effizienter produzieren sollen, dann kann es nicht sein, dass jeder Betrieb, unabhängig davon, wie er gelagert ist, 7 Prozent seiner Fläche stilllegen muss. Es ist politischer Unsinn, so etwas zu beschließen.

Das muss man über Freiwilligenprojekte der zweiten Säule machen. Hierbei waren wir bisher sehr erfolgreich. 40 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland führen auf 25 Prozent der Gesamtfläche Agrarumweltmaßnahmen durch. Das kann sich sehen lassen. Das wollen wir gerne weiter ausbauen.

Deshalb ist es auch wichtig, den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Wir verbrauchen immer noch 90 bis 100 Hektar am Tag. Ich lade die Opposition herzlich ein, mitzumachen, etwas für den qualitativen Naturschutz zu tun, damit wir nicht weiter jeden Tag so viel Fläche verbrauchen.

Abschließend ein Hinweis: Wir haben uns viel vorgenommen, um den Dialog mit unserer Gesellschaft zu verbessern.

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, was Landwirtschaft ist, insbesondere eine moderne, arbeitsteilige Landwirtschaft, die beispielsweise Sie überhaupt nicht wollen. Wo es Nichtwissen gibt, entstehen Freiräume für Ideologien, und von manchen wird ein Spiel mit den Ängsten betrieben. Daraus resultiert letztendlich Technologiefeindlichkeit.

Wir, die Bundesregierung und insbesondere unsere Ministerin, Frau Aigner, haben den Charta-Prozess initiiert, um zu einem stärkeren Dialog zu kommen. Das unterstützen wir mit aller Kraft. Das sollten wir auch gemeinsam tun, damit wir den Menschen in unserer Gesellschaft, die zunehmend urban leben, wieder zu einem Wissen darüber verhelfen können, wie Landwirtschaft funktioniert.

Herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende.

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