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25.04.2013: 2./3. Lesung Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch für mich ist die heutige Debatte ein absolut freudiger Anlass. Es geht richtig friedlich und sachlich zu. Das ist nicht unbedingt Tagesgeschäft. Ich freue mich insbesondere deshalb, weil es gelungen ist - trotz Vorwahlkampfzeit, wenn man das so sagen darf -, die gute Tradition, eine Novellierung im großen Konsens durchzuführen die wir gerade beim Baugesetz immer gepflegt haben , fortzusetzen. Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Planungssicherheit vor Ort, sorgt für mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Kommunen und letztlich auch für mehr Investitionssicherheit für unsere Wirtschaft.

Auch von mir ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, an alle Berichterstatter, an alle, die da mitgewirkt haben - insbesondere an das Ministerium, an Bundesminister Peter Ramsauer, aber auch an Enak Ferlemann als Staatssekretär. Herr Bundesminister, Sie sind heute ja fast schon seliggesprochen worden, aber in diesem Fall haben Sie es auch wirklich verdient, oder? Das meine ich jedenfalls.

Die Landwirtschaft ist von dieser Novelle in besonderem Maße betroffen. Deshalb möchte ich auf ein paar Punkte eingehen.

Zunächst einmal möchte ich kurz etwas zum Thema Flächenverbrauch sagen. Peter Ramsauer hat das angesprochen: Wir verbrauchen in Deutschland immer noch 80 bis 90 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche pro Tag. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Um dies hinzubekommen, bedarf es vieler Stellschrauben. Eine Stellschraube nutzen wir mit dem Baugesetzbuch, weil wir die Kommunen verpflichten, genauer zu prüfen, ob zunächst nicht Flächen innerhalb der Kommune - Stichwort: Innenentwicklung - bebaut werden können, bevor man in den Außenbereich geht.

Des Weiteren müssen die Kommunen künftig die agrarstrukturellen Belange bei den Kompensationsmaßnahmen stärker berücksichtigen.

Zusammenfassend kann man also sagen: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das ist der richtige Weg, vor allen Dingen angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land.

Damit ist das Flächenproblem natürlich noch nicht komplett gelöst - das ist richtig -, aber es ist ein guter Schritt nach vorn.

Ein Hinweis ist mir noch wichtig, weil ich manchmal darauf angesprochen werde oder es mir vorgehalten wird: Dies ist nicht gegen den Naturschutz gerichtet, sondern wir wollen den Naturschutz qualitativ verbessern. Hier gibt es sehr viele Möglichkeiten - insbesondere mit Geldersatzleistungen.

Ich will auch noch einmal das Thema Umnutzungen unterstreichen. Peter Ramsauer hat auch das angesprochen, und ich bin dem Minister sehr dankbar dafür, dass er sich hier eingesetzt und engagiert hat. Wir können bei dem stattfindenden Strukturwandel im ländlichen Raum mehr machen. Das bedeutet mehr Erhalt von Gebäudesubstanz und mehr Vielfalt im ländlichen Raum. Das ist gut für den Erhalt unserer Dörfer.

Bei den Biogasanlagen haben wir mehr Flexibilisierung ermöglicht. Künftig kann, und zwar ohne Überschreitung der zulässigen Jahresmenge, der Strom dann produziert werden, wenn er tatsächlich gebraucht wird. Das ist wieder ein kleiner Schritt in Richtung mehr Effizienz, und deshalb ist es ein guter Schritt.

Meine Damen und Herren, ich will auch auf das Thema Privilegierung eingehen. Um es vorwegzunehmen: Ich denke, es ist gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Einerseits haben die Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeit. Sie können künftig einfacher entscheiden, ob größere Ställe zu den örtlichen Strukturen passen oder nicht. Andererseits geht es darum - das ist uns im Sinne der Landwirtschaft ein besonderes Anliegen -, dass man kleine, flächenarme Betriebe schützt.

Jetzt komme ich zu Ihrem Entschließungsantrag. Ich finde, Sie müssen neu überlegen; da sollten Sie noch einmal tiefer einsteigen.

Voraussetzung für eine Privilegierung soll sein das schlagen Sie beispielsweise vor : 50 Prozent des Futters muss selbst angebaut worden sein. Das klingt wunderbar. Aber ein Landwirt kann das Futter dann beispielsweise nicht mehr vom Nachbarn kaufen; er muss es selbst anbauen.

Was bedeutet dieser Zwang gerade für kleinere, flächenärmere Betriebe? Sie verlieren ihren Schutz, ihre Privilegierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist nicht zu Ende gedacht. Wenn man das weiterspinnt, führt das zum Schluss zurück zum Großgrundbesitzertum. Ich denke, wir alle wollen eine solche Entwicklung in unserem Land nicht.

Was passiert, wenn dem kleineren Landwirt eine Pachtfläche gekündigt wird? Der Pachtanteil in Deutschland beträgt bis zu 70 Prozent; es ist also ein sehr hoher Pachtanteil. Wenn Pachtflächen gekündigt werden, verliert der Landwirt seine Privilegierung, und dann fällt er auch als kleinerer Landwirt automatisch in die Gewerblichkeit.

Da wollen wir einen Schutz erreichen. Deshalb haben wir diesen Kompromiss gemacht. Das war eine lange Diskussion.

Wir wollen den Strukturwandel nicht zusätzlich anfeuern. Sie haben die Megaställe insbesondere in Ostdeutschland angeführt.

Auch heute gibt es da schon Steuerungsmöglichkeiten. Ich kenne das aus meiner Region, wo schon seit über zehn Jahren gesteuert wird. Wenn man will, dann geht das, meine Damen und Herren. Wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt.

„Kompromiss“ heißt „Es bewegen sich alle“. Es haben sich alle bewegt. Vielen Dank dafür! Ich bitte um breite Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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