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Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

26.11.2010: Haushalt 2011 - Einzelplan 10, Bm Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Opposition, wie selbst hier heute Morgen vielfach ausgesprochen, spricht hier von Märchen. Wir als Koalition sprechen von einem wunderbaren, von einem tollen, von einem lebendigen Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, leistungsstark und wunderbar aufgestellt.

Herr Bonde, Sie reden von der Verödung der Landschaft, des ländlichen Raums durch Strukturen, die Sie nicht in Ordnung finden. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie Strukturen einfrieren wollen - darüber haben Sie gesprochen -, dann versündigen Sie sich am ländlichen Raum. Da, wo wettbewerbsfähige Strukturen sind, haben wir einen blühenden ländlichen Raum und blühende Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, Agrarwirtschaft mit 270 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in der Kette, das kann sich sehen lassen. Über 350 000 bäuerliche Familienbetriebe mit 1,3 Millionen Beschäftigten und 4,5 Millionen Beschäftigte in der gesamten Kette, das ist eindrucksvoll, das ist Zukunft. Das geht nur, wenn wir auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft setzen. Da setzen wir als Koalition an. Es ist schon eine großartige Leistung, dass die Land- und Ernährungswirtschaft es geschafft hat, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland lediglich noch 11 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen.

Meine Damen und Herren, was man auch deutlich unterstreichen muss: Diese Branche, die Land- und Ernährungswirtschaft, hat sich in der Krise als besonders stabilisierender

Faktor bewährt. Wir hatten ein wesentliches Problem im Milchbereich. Darüber haben wir heute Morgen schon debattiert. Wir haben nicht zugeschaut, wir haben in der Koalition gehandelt. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft.

Meine Damen und Herren, wenn ich mich an die Diskussionen vor einigen Monaten erinnere, an die populistischen Forderungen einiger Protagonisten unter uns nach Quotenkürzungen, frage ich heute: Was wäre denn dann passiert? Dann hätten wir die Märkte, die sich heute anbieten, überhaupt nicht bedienen können. Also, man muss nicht das tun, was vermeintlich gut ankommt, sondern man muss das tun, worauf es ankommt, und das machen wir in unserer Koalition.

Der Einzelplan 10 zeigt Verantwortung für unser Land. Wir leisten den notwendigen Konsolidierungsbeitrag, und wir machen intelligente Haushaltsführung, und zwar mit einer zielgenauen Mittelverwendung zur Wettbewerbsstärkung und damit für die Zukunft.

Wir stehen vor großen Aufgaben. Das ist angeklungen. Wir müssen unseren Beitrag zur Welternährung leisten, auch in Deutschland.

Wir müssen unseren Beitrag zur Energieversorgung leisten. Schon heute macht die Biomasse 70 Prozent der erneuerbaren Energien aus; deren Anteil insgesamt liegt bei 10 Prozent. Auch hier sind Grenzen gesetzt. Wir wollen auch unseren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten. Das geht nur über Forschung und Innovation. Die entsprechenden Mittel sind wesentlich und vor allen Dingen zielgenau verstärkt worden.

Herr Kelber, Sie sprachen vorhin von Pestizidforschung. Wenn man solch einen Begriff in den Mund nimmt, hat man bestimmte Ziele. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir reden von Pflanzenschutz. Wir Landwirte wollen Pflanzen schützen und keine Pest verbreiten. Das möchte ich deutlich unterstreichen.

Der Export, der hier immer von der linken Seite kritisiert wird, ist wichtig; denn wir sind bei einigen Produkten Nettoexporteur. Wir sind erfolgreich. Darüber sollten wir uns freuen. Die hohe Nachfrage spricht eindeutig für die hohe Qualität unserer Produkte. Wir sollten stolz auf das sein, was wir können. Ich bin dem BMELV sehr dankbar, dass es dies so intensiv unterstützt.

Zum Verbraucherschutz.

Viele einzelne Punkte sind schon angesprochen worden; diese möchte ich nicht wiederholen. Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir haben in unserem Bereich noch nie so viel gestaltet wie jetzt. Ob bei Finanzprodukten, ob bei Nahrungsmitteln, ob beim Kampf gegen Abzocke im Internet oder am Telefon, unsere Ministerin ist vorne dran. Dafür herzlichen Dank, liebe Bundesministerin Ilse Aigner.

Der Unterschied zwischen uns, zwischen der linken und der rechten Seite, ist - dies möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen -: Sie wollen dem Bürger alles vorschreiben, Sie wollen ihn gängeln. Sie wollen die Vormundschaft übernehmen. Das wollen wir nicht.

Das führt zu Unmündigkeit. Das ist mit unserem Gesellschaftsbild nicht vereinbar. Das wollen und das machen wir nicht.

Meine Damen und Herren, es ist einiges zur Gemeinsamen Agrarpolitik gesagt worden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - unsere Bundesministerin, Herr Kelber, hat schon darauf hingewiesen - wird nicht heute entschieden; das sollten Sie wissen.

Kluge Menschen sollten wissen, dass man klug verhandeln muss. Wir sind in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen. Ich möchte deutlich festhalten: Die große Vorleistung der deutschen Landwirte, die Entkopplung der Ausgleichszahlungen, wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Das ist für uns nicht zu akzeptieren.

Außerdem beinhalten diese Vorschläge zu einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein großes Maß an zusätzlicher Bürokratie. Lesen Sie sich diese Listen einmal durch.

Pro Reihe findet man eine neue Verordnung. Das ist Cross Compliance. Ich will deutlich sagen: Es reicht. Wir wollen keine Antragswirtschaft, sondern eine erfolgreiche Landwirtschaft.

Schauen wir uns unsere Ladentheken an. Dort finden wir wunderbare Produkte aus der Welt, aus Südamerika, aus Neuseeland, aus dem asiatischen Raum. Für diese Produkte gelten all diese Vorschriften nicht. Deshalb wollen wir keine zusätzlichen Auflagen.

Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen. Es geht auch darum, wie sich unsere Position als Nettozahler entwickelt. Wir müssen, gerade im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, wahnsinnig viel leisten; das wissen wir alle. Wir mussten schwierige Dinge beschließen, in Deutschland und europaweit. Aber es kann nicht sein - das beinhalten diese Vorschläge -, dass wir die Position Deutschlands als Nettozahler weiter verschlechtern. Das akzeptieren wir nicht.

Wir werden Ilse Aigner dabei unterstützen, diese Forderung durchzusetzen.

Herzlichen Dank.

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