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28.10.2010: Antrag zur Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,

Sie versuchen es ja immer wieder. Jedes mal unter einem anderen Mäntelchen, in verschiedenen Variationen: Doch das Thema bleibt doch wieder gleich: Gute Landwirtschaft, schlechte Landwirtschaft. Mit anderen Worten: Ökolandbau gegen konventionelle Landwirtschaft. Ich kann es nicht mehr hören! Die penetrante Wiederholung durch Ihre Fraktion macht die Aussage nicht wahrer und glaubwürdiger.

Wie sieht denn diesmal das Mäntelchen aus, das Sie dem Thema umhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion? „Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz‘ (GAK) auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren. So heißt Ihr Antrag.

Zack! Da kommt sie wieder, die grüne Moralkeule.

Also schauen wir uns doch einfach einmal die Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe an. Ohne die Haushaltsnotwendigkeiten, denen sich die aktuelle Koalition durch Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und Wirtschaftkrise stellen muss, hat Frau Künast als Landwirtschaftsministerin die Gemeinschaftsaufgabe drastisch auf etwa 600 Millionen Euro herunter gekürzt. Das sind also den Grünen die Menschen in den ländlichen Regionen wert. Doch was interessiert mich mein Handeln von gestern. In der Opposition heißt es dann von der Regierung fordern, wozu man selbst nicht in der Lage war. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Bei jedem Antrag, den Sie künftig zur GAK stellen, schreiben Sie bitte hinein ‚Als wir an der Macht waren, haben wir schnellstens die Mittel für den ländlichen Raum gekürzt.‘ Das wäre mal ehrlich.

Kommen wir nun zu Ihren Forderungen. Man hat bei Ihnen das Gefühl, wenn auf einer Maßnahme kein Ökosiegel draufklebt, dann ist sie nicht gut. Lassen wir doch bitte mal die Kirche im Dorf.

Um es vorweg zu nehmen: Ihr Antrag ist nicht nur überflüssig, er ist in seiner einseitigen Ausrichtung eine Gefahr für den ländlichen Raum! Sie verstehen, dass wir gar nicht anders können, als ihn abzulehnen.

Die Gemeinschaftsaufgabe hat sich seit Jahren bewährt. Sie ist ein sinnvolles Förderinstrument. Und dies auch, weil sie ständig weiterentwickelt worden ist. Der breite Ansatz reicht von der einzelbetrieblichen Investitionsförderung über Agrarumweltmaßnahmen bis hin zu die Breitbandverkabelung des ländlichen Raumes.

Würden wir Ihrem Antrag folgen, und die über die GAK geförderten Maßnahmen einseitig auf ökologisch umstellen, würden wir dem breit angelegten und gerade deshalb erfolgreichen Pfad der GAK verlassen.

Unser Ziel ist und bleibt eine innovative, leistungsfähige und auf den Weltmärkten erfolgreiche Landwirtschaft. Dadurch werden Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen - nicht nur in der Landwirtschaft. Sondern auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Und wir unterscheiden dabei nicht zwischen guter und schlechter Landwirtschaft.

Ich habe das ja bereits mehrfach auch im Plenum gesagt: Wer einmal praktischen Anschauungsunterricht möchte, wie ein erfolgreiches Cluster funktioniert, den lade ich gern in meinen Wahlkreis, ins Oldenburger Münsterland, ein. Hier sieht man die erfolgreiche Verknüpfung von Landwirtschaft und vor- bzw. nachgelagerter Wirtschaft. Hier wurden Arbeitsplätze geschaffen. Hier herrscht in manchen Gemeinden quasi Vollbeschäftigung. Auch das ist der ländliche Raum, meine Damen und Herren.

Aber so sieht es nicht überall aus. Und deswegen ist die eine Ausrichtung der GAK auf innovative Weiterentwicklung der Infrastruktur so wichtig. Erst unter Führung von CDU/CSU hat das BMELV in der GAK Mittel für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen bereitgestellt. Hier steht noch viel Arbeit vor uns. Aber wir haben den Anschub dafür geleistet.

Die Grünen als Innovationsverhinderungspartei würden wahrscheinlich heute noch darüber diskutieren. Genau so, wie Sie gern die Mobiltelefone wegen angeblicher Strahlungen verhindert hätten, die Produktion von Insulin aus Deutschland vertrieben haben und bis zum heutigen Tage sich weigern, wissenschaftliche Erkenntnisse zur grünen Gentechnik zu akzeptieren.

Die Gemeinschaftsaufgabe richtet sich nicht einseitig auf die landwirtschaftliche Produktion. Sie bertachtet den ländlichen Raum als Ganzes, als Kulturlandschaft. Und dazu gehört natürlich auch deren Pflege und der Schutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sollten hierzu einmal die Beschlüsse der Agrarminister zur Erweiterung der Maßnahmen in der GAK 2009 und 2010 aufmerksam studieren.

Das können Sie nicht getan haben, sonst würde Ihr Antrag nicht den Eindruck erwecken, Umweltmaßnahmen würden in der GAK kaum zum Tragen kommen.

Ich nenne Ihnen einige, die seit 2009 zu den bereits bestehenden Maßnahmen hinzugekommen sind:

Die Prämien für Agrarumweltmaßnahmen einschließlich der Sommerweideprämie und des Ökolandbaus wurden erhöht.

Der klimaschonende Anbau der Körnerleguminosen kann gefördert werden, genau so wie das Anlegen bestimmter Grünlandstreifen. Darüber hinaus wurden die Fördersätze für das Regionalmanagement erhöht, wodurch z.B. der Bau von Nahwärme- und Biogasleitungen besser gefördert wird.

Von einer Einseitigkeit oder falschen Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe kann also gar keine Rede sein. Im Gegenteil. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, meine Damen und Herren, ist auf einem guten Weg. Sie ist eine Stütze für den ländlichen Raum - in jeglicher Hinsicht. Und wir lassen es nicht zu, dass diese Stütze gekappt wird. Ihr Antrag wird abgelehnt.

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