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Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

6.04.2011: Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zu Klonfleisch

Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kelber, in einigen Passagen war Ihre Rede gar nicht so schlecht. Zum Schluss gab es dann aber eben doch wieder Klamauk.

Zum inhaltlichen Teil. Ich spreche für mich persönlich, und, denke ich, auch für meine Fraktion, wenn ich sage: Wir wollen keine künstliche Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren. Wir lehnen das aus ethischen Gründen - sie sind schon ausgeführt worden - und auch aus Gründen des Tierschutzes ab. Wir kennen die Folgen: frühe Sterblichkeit, Missbildungen auch bei den Organen und eine zunehmende Krankheitsanfälligkeit. Wir wollen das nicht; ich würde solche Produkte auch nicht essen. Wir müssen uns das nicht antun.

Trotzdem gibt es in der Politik eine Selbstverständlichkeit, die ich in Erinnerung rufen möchte, nämlich Kompromisse.

Ein Kompromiss bedeutet, dass man versucht, miteinander zu Ergebnissen zu kommen.

Leider konnten sich das EU-Parlament und der Ministerrat nicht einigen. Ich persönlich bedauere das sehr.

Welches Angebot lag denn nach drei Jahren Verhandlung auf dem Tisch? Auf dem Tisch lag folgendes Angebot: erstens ein EU-weites Verbot des Klonens, zweitens ein Vermarktungsverbot von Nahrungsmitteln aus Klonfleisch, drittens Rückverfolgbarkeitssysteme für Sperma und Embryos von geklonten Tieren, viertens Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch - es geht um frisches Fleisch - der ersten Generation und fünftens eine Machbarkeitsstudie zur Kennzeichnungspflicht von geklonten Tieren. - Die Forderung des EU-Parlaments war eine Kennzeichnungspflicht sämtlicher tierischer Erzeugnisse, die aus geklonten Tieren und deren Nachkommen hergestellt worden sind.

Damit hat das EU-Parlament gesagt: Die Vorschläge des Europäischen Rates gehen uns nicht weit genug.

Jetzt stellt sich die Frage: Ist das umsetzbar, ist das praktizierbar? Hier gehen die Meinungen auseinander. Deshalb hat man eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. Letztendlich gibt es auch eine ganze Menge Leute, die sagen: Es ist sehr schwierig, insbesondere die Kennzeichnung von Produkten aus der Nachkommenschaft zu kontrollieren.

Ich persönlich hätte mir eine Umsetzung der Vorstellungen des EU-Parlaments gewünscht.

Ich muss aber auch feststellen, dass wir nicht alleine auf der Welt sind.

Die entscheidende Frage ist: Was haben wir jetzt? Wir haben jetzt eine Situation, die schlechter ist als vorher. Das bedauere ich in besonderem Maße. Ich habe vorhin alle fünf Vorschläge genannt, die vorgelegen haben und die wir bis heute hätten umsetzen können. Leider ist das nicht gelungen.

Ich bin froh, dass die Einführung von Erzeugnissen aus geklontem Fleisch in Europa einer Zulassung bedarf, dass keine Zulassung vorliegt und wir somit in Deutschland und Europa nicht Gefahr laufen, dass Lebensmittel von geklonten Tieren in den Märkten liegen. Letztendlich ist es aber ungenügend, finde ich, dass man sich zumindest für den Übergang nicht auf diesen Kompromiss hat einigen können. Ich finde, der Kompromiss wäre besser gewesen als der jetzige Zustand.

Deshalb hoffe ich, dass die Kommission schnellstmöglich einen neuen Vorschlag erarbeitet, und fordere sie dazu auf. Es sollte nicht auf Dauer in der Novel-Food-Verordnung geregelt werden; hierbei soll es sich lediglich um eine Übergangslösung handeln. Wir wollen eine gesonderte Rechtsvorschrift, in der wir das Klonen regeln.

Um das abschließend noch einmal klar zu sagen: Ich bin gegen Klonen. Ich will keine Nahrungsmittel von geklonten Tieren essen. Ich bin aus ethischen Gründen und aus tierschutzrechtlichen Gründen davon überzeugt, dass wir uns das in unserer Gesellschaft nicht antun müssen, und dazu stehen wir.

Aber der vorgeschlagene Kompromiss hätte uns weiter gebracht als der Zustand, in dem wir uns im Moment befinden.

Herzlichen Dank.

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