• Foto Nr. 1 Holzenkamp
  • Foto Nr. 2 Holzenkamp
  • Foto Nr. 3 Holzenkamp
  • Foto Nr. 4 Holzenkamp
  • Foto Nr. 5 Holzenkamp
Logo Franz-Josef Holzenkamp MdB

7.05.2009: Agrardiesel

Verehrter Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der FDP, Ihr Antrag kann ja schon auf eine längere Vergangenheit blicken. Ende Januar 2007 eingebracht, debattieren wir heute fast anderthalb Jahre später abschließend über ihn.

In der Zwischenzeit ist bekanntlich einiges im Bereich der Politik, auch der Agrarpolitik geschehen. Die Bundesregierung hat ihre EU-Präsidentschaft sehr erfolgreich beendet. Und auch der Health Check, also die sogenannte Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik, kann als abgeschlossen bezeichnet werden.

Ihren Antrag als obsolet zu bezeichnen, fände ich aber doch unangemessen, weil ihm das im Rückblick nicht gerecht würde. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist in Teilen sogar sehr gut. Denn er beschreibt, sozusagen vorausschauend, die gute Arbeit, die das Agrarministerium für die deutsche Landwirtschaft geleistet hat und leistet.

Der Titel Ihres Antrages bringt es genau auf den Punkt, was mit der Gesundheitsüberprüfung im vergangenem Jahr geleistet worden ist: der Weg, hin zu mehr Marktwirtschaft in der Landwirtschaft wurde bestätigt. Nur die Mittel wurden etwas angepasst.

Dieser Weg wurde und wird mit den europäischen Agrarreformen beginnend 1988, über 1992 bis hin zu 2003 beschritten. Und davon, da sind sich alle europäischen Mitgliedsstaaten einig, wird und kann auch nicht mehr abgewichen werden. Der Gesundheitscheck markiert eine systematisch folgerichtige Weiterentwicklung.

Meine Damen und Herren, Ihnen allen sind die Ergebnisse der Gesundheitsüberprüfung vom vergangenen Jahr bekannt. Ich brauche darauf jetzt nicht noch einmal näher eingehen. Nur soviel: Dem Bundesministerium, namentlich Frau Ministerin Aigner, ist zu verdanken, dass die Ergebnisse eine gute Balance zwischen Weiterentwicklung der Marktöffnung und notwendiger Unterstützung der Landwirtschaft gelungen ist. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission sahen noch ganz anders aus.

Warum erwähne ich das? Die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die sich unter drei Stichpunkten kurz zusammenfassen lassen: Welternährung, Energie und Schutz natürlicher Ressourcen. Sozusagen unter einen Hut gebracht werden müssen einerseits der stark steigende Bedarf an Nahrungsmitteln für die explodierende Weltbevölkerung und das Ziel, immer mehr klassische Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu substituieren mit der Verpflichtung, dies bei gleichzeitig nachhaltiger Ressourcenschonung zu erreichen.

Fakt ist, der Bedarf an Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die hohen Agrarpreise der vergangenen Jahre stehen beispielhaft dafür.

Mittelfristig steigenden Agrarpreisen steht aber auch eine deutliche Preisvolatilität gegenüber. Die derzeit fallenden Preise im Agrarsektor zeigen dies: Sie sind unter anderem der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet und verdeutlichen, wie eng die Agrarwirtschaft mit den übrigen Wirtschaftssektoren weltweit verknüpft ist. Ein Übriges zu den Preisschwankungen nach oben oder unten tut das Klima.

Diese Gemengelage birgt große Chancen für unsere Landwirtschaft aber auch Risiken, für die sie sich ausreichend wappnen muss. Vor diesem Hintergrund muss auch der Reformweg der europäischen Agrarpolitik gesehen werden. Der Weg der Liberalisierung, also einer allmählichen Marktöffnung ist richtig, muss aber mit Augenmaß gegangen werden.

Einer unserer Leitgedanken muss sein: Chancen gibt es nur, wenn auf Augenhöhe konkurriert wird - welt- wie europaweit.

Das heißt, was nützt uns die hohe Nachfrage nach Agrarprodukten, wenn unsere Landwirte auf Grund höherer Naturschutz-, Tierschutz- und Qualitäts-standards preislich nicht mit brasilianischen oder US-amerikanischen Landwirten konkurrieren können? Nichts! Wir würden über kurz oder lang unsere landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in diese Länder exportieren.

Es geht also nicht anders, wir brauchen weltweite, über die WTO verankerte, Produktionsstandards. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dies eine kühne Forderung ist. Viele wichtige Konkurrenten der europäischen und deutschen Landwirtschaft dürften sich mit Händen und Füßen dagegen sträuben.

Und genau deshalb wird es mit der Union in naher Zukunft keine übermäßige Absenkung der Direkt-zahlungen geben. Landwirte als Subventionsempfänger zu diffamieren, ist ja ein beliebtes Spiel. Ich kann denjenigen, die das immer wieder versuchen, nur ins Stammbuch schreiben: Sie würden sich schön wundern! Streichen wir die Direktzahlungen, die ja nichts anderes als eine Entschädigung unserer Landwirte für hohe Produktionsstandards sind - sie sind übrigens die höchsten in der Welt - würden wir sehenden Auges unsere Landwirtschaft nachhaltig schädigen.

In der Frage der Wettbewerbsgleichheit müssen wir aber gar nicht so weit in die Welt schauen. Denn die Ungleichheit liegt doch so nah. Beispiel: die Agrardieselsteuersätze in Europa. Leider sind die deutschen Landwirte mal wieder Spitze: Sie zahlen europaweit die höchsten Steuern auf Agrardiesel. Seit 1998 hat sich die Agrardieselsteuer vervierfacht. Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil von etwa 40 bis 50 Euro pro Hektar. Auch hier wäre eine europäische Angleichung notwendig.

Die für die hohen Steuern verantwortliche rot-grüne Vorgängerregierung hat das ja versucht - vergeblich. Mit dem Versuch brüsten brauchen Sie sich allerdings nicht. Denn der musste scheitern. Welches EU-Mitgliedsland wollte schon die Agrardieselsteuern auf das wettbewerbsschädliche deutsche Niveau anheben. Die einheitlichen europäischen Sätze sind also ferne Zukunftsmusik.

Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Langem eine Absenkung der deutschen Steuern für Agrardiesel. Unser Koalitionspartner sagt aber kategorisch nein. Wundert mich nicht. Herr Kelber hat ja erst kürzlich in seinem Newsletter geschrieben, wie viel Verständnis er für die Nöte heimischer Landwirte hat. Nämlich keines.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir wichtig erscheint, wenn wir über die Frage des Nutzens von Chancen sprechen. Tue Gutes und rede darüber ist ein bekannter PR-Grundsatz. Übertragen auf unsere Landwirtschaft heißt das: Produziere Gutes und rede darüber. Ich meine die Exportförderung.

Die Exportförderung ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, damit die deutsche Agrarwirtschaft sich nicht nur in Europa, sondern auch und vor allem im europäischen Ausland behaupten kann. Das Verfassungsgerichtsurteil zur CMA und ZMP ist vor diesem Hintergrund nur zu bedauern. Die wichtigsten europäischen Konkurrenten haben schlagkräftige Agrar-Marketingagenturen. Deutschland steht hier zur Zeit im Regen.

Nicht hoch genug sind daher die Exportaktivitäten des Bundesministeriums zu begrüßen. Die Einrichtung der Stabstelle Export und deren kontinuierliche Weiterentwicklung - auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung - sind elementar. Allerdings ist nun auch die deutsche Wirtschaft gefordert, ihren Teil zu einer kohärenten Exportförderung für deutsche Agrarprodukte beizutragen. Sonst steht sie in wenigen Jahren nicht im Regen sondern auf dem Trockenen!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Frage des Risikos beziehungsweise der Sicherheit zu sprechen kommen. Ich sprach eingangs von der zunehmenden Volatilität der Agrarmärkte. Eine deutliche Marktöffnung hat natürlich auch zur Folge, dass frühere Marktsicherungs-maßnahmen der EU abgebaut werden. Die Landwirte werden künftig noch stärker die Volatilität der Märkte zu spüren bekommen.

Deshalb muss für die europäische Landwirtschaft zumindest ein unteres Auffangnetz über interne Stützungsmaßnahmen und einen gewissen Außenschutz bestehen bleiben.

Je weniger Schutz die EU ihren Landwirten gewährt, desto stärker rückt auch private Vorsorge gegenüber Marktrisiken wie zum Beispiel Ernte- oder Tier-versicherungen in den Fokus. Die in der Gesundheitsüberprüfung beschlossenen, für die Mitgliedsstaaten freiwilligen, Versicherungsmodelle wurden vom Agrarministerium zu Recht abgelehnt. Denn dies hätte eine Kürzung der Direktzahlungen und damit den Entzug von Investivkapital aus der Landwirtschaft zur Folge gehabt.

Vielmehr sollte hier eine nationale Lösung über eine Risikoausgleichsrücklage angestrebt werden. Ich halte ein Modell für zukunftsfest, in dem Landwirte eigenverantwortlich als Ausgleich für kommende risikobedingte Ertragsschwankungen in guten Jahren eine steuermindernde Rücklage bilden dürfen - vergleichbar dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Dadurch können zum Beispiel Ertragsschwankungen oder Unwetterschäden austariert werden. Hier muss sich das Finanzministerium noch bewegen.

Meine Damen und Herren, unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Märkte - daran gibt es keinen Zweifel - werden sich immer stärker öffnen. Das birgt Chancen wie Risiken. Uns muss daran gelegen sein, mit flankierenden, unterstützenden Maßnahmen unsere Landwirtschaft dafür weiter fit zu machen. Und hierbei, das möchte ich nochmals betonen, helfen uns keine Luftschlösser und Utopien.

Nur wenn uns gelingt die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, wird die deutsche Agrarwirtschaft auf den Märkten der Zukunft weiterhin eine gewichtige Rolle spielen können!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Logo CDU

Termine

vorherigen KalendermonatAug. 2017nächsten Kalendermonat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
2901
01. August 2017
  • Sommerempfang CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Hannover
02
02. August 2017
  • Berlin
03
03. August 2017
  • Berlin
04
04. August 2017
  • Talk am Tresen des HGV Emstek mit der CDU-Bundestagskandidatin Silvia Breher, Emstek
05
05. August 2017
  • Freisprechung Handwerkslehrlinge Vechta, Vechta
06
06. August 2017
  • Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl mit der CDU-Bundestagskandidatin Silvia Breher, Marktplatz Löningen
0708
08. August 2017
  • Landesdelegiertentag Senioren Union CDU-Landesverband Oldenburg, Oldenburg
0910
10. August 2017
  • Stoppelmarkteröffnung und Festumzug, Vechta
  • Stoppelmarkt, Vechta
11
11. August 2017
  • Stoppelmarkt, Vechta
  • Festakt 150 Jahre St.-Marien-Stift Friesoythe, Friesoythe
12
12. August 2017
  • Stoppelmarkt, Vechta
  • Landesvorstand CDU LV Oldenburg, Vechta
  • Freisprechungsfeier Handwerkslehrlinge Cloppenburg, Cloppenburg
  • Wahlkreisbesuch Heinrich Zertik MdB zu Aussiedler- und integrationspol. Themen, Molbergen
13
13. August 2017
  • Stoppelmarkt, Vechta
14
14. August 2017
  • Stoppelmarkt, Vechta
15
15. August 2017
  • Stoppelmarkt, Vechta
  • Wahlkreisbesuch Parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn MdB, Cloppenburg
161718
18. August 2017
  • 50 Jahre Agrarfrost, Wildeshausen
19
19. August 2017
  • Familiennachmittag Lions Cloppenburg, Lastrup
20
21
21. August 2017
  • Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel MdB, Cloppenburg
2223
23. August 2017
  • Wahlkreisbesuch bei Heike Brehmer MdB zu agrarpol. Themen, Berßel (Sachsen-Anhalt)
2425
25. August 2017
  • Wahlkreisbesuch Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann MdB, Lohne
  • Freigabe Lärmschutzsanierung A1 Lohne/Dinklage, Lohne
  • Wahlkreisbesuch stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Reinhold Hilbers MdL, Saterland
2627
27. August 2017
  • Goldenstedter Moormarathon, Goldenstedt/Diepholzer Moorniederung
2829
29. August 2017
  • Berlin
3031
31. August 2017
  • Theater für Jedermann "Romeo & Julia", Langförden
010203