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8.03.2010: 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2010 zum Einzelplan 10, BM ELV

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie viel ist uns unsere moderne und leistungsstarke Landwirtschaft eigentlich wert? Diese Frage wird im diesjährigen Haushalt, über den wir hier debattieren, beantwortet. Dieser Haushalt zeigt insbesondere die große Wertschätzung dieser Koalition gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber dem ländlichen Raum und gegenüber der Ernährungswirtschaft. Ich habe bei dieser Debatte den Eindruck, dass das leider nicht bei allen so ist. Deshalb will ich feststellen: Die Land- und Ernährungswirtschaft im ländlichen Raum ist der stabilisierende Faktor des ländlichen Raumes in der Krise. Wir sehen das beispielsweise an den Exportzahlen. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in ihrer Vielfalt, mit ihrer Tradition, vor allem aber auch mit ihren Innovationen die tragende Säule im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Land- und Ernährungswirtschaft steht in der Krise vergleichsweise etwas besser da als andere Wirtschaftsbereiche; das wissen wir. Aber wir kennen auch Bereiche - sie sind schon angesprochen worden -, in denen es erhebliche Probleme gibt, beispielsweise bei der Milch. Wir wissen, dass wir über 100 000 betroffene Milchviehbetriebe in Deutschland haben, die im letzten Wirtschaftsjahr katastrophale Ergebnisse erzielten, insbesondere aufgrund von krisenbedingten Absatzproblemen, zum Beispiel in Osteuropa.

Wesentliche tragende Strukturen im ländlichen Raum stehen und standen auf dem Spiel. Deshalb ist das Sonderprogramm richtig. Herr Schwanitz, wenn Sie von Klientelpolitik sprechen, muss ich fragen: Sind Landwirte schlechter als Banken oder sonstige Arbeitnehmer?

(Peter Bleser (CDU/CSU): Oder die Solarbranche?)

In dieser schweren Krise haben wir in der Großen Koalition die Finanzmärkte stabilisiert. Wir haben vor wenigen Wochen den Schutzschirm für die Arbeitnehmer gespannt. Wir haben auch das Sonderprogramm Landwirtschaft aufgelegt. Das alles, insbesondere das Letzte, ist wichtig für den ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Wolff, nur ein Satz zur Fotovoltaik: Wir fördern sinnvoll, statt die Allgemeinheit abzuzocken, um das einmal klarzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mir ist bei diesem Sonderprogramm wichtig, dass wir nicht nur Milchbauern sehen - auch da unterliegen Sie einem Irrtum, Herr Schwanitz; das wissen Sie als Haushälter eigentlich -, sondern wir stabilisieren auch die agrarsoziale Sicherung durch die Erhöhung der entsprechenden Mittel. Unsere Ministerin ist schon auf das Liquiditätsprogramm eingegangen. Hier hat man ein Programm schnell umgesetzt. Hier ist man effizient, unbürokratisch und wirkungsvoll vorgegangen. Herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an unsere Ministerin, Ilse Aigner. Danke schön!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein Satz zum Verbraucherschutz. Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist immer wieder angesprochen worden. Hier haben wir schnell reagiert; das ist gerade schon deutlich gemacht worden. Eines wissen wir alle: Es handelt sich beim Verbraucherschutz um einen Prozess, der ständig Anpassungen notwendig macht; das weiß jeder normal denkende Mensch. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung nicht redet, sondern anpackt. Das machen wir sehr erfolgreich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Genau! Früh aufstehen und arbeiten, nicht palavern!)

Jetzt noch ein Satz zur Ampelkennzeichnung - davon, dass Sie Ihre Auffassung gebetsmühlenartig wiederholen, wird es wirklich nicht besser -: Sie wollen einen unmündigen Verbraucher produzieren.

(Widerspruch bei der SPD)

Sie verbreiten in der Öffentlichkeit Falschinformationen, meine Damen und Herren von der Opposition.

(Ulrich Kelber (SPD): Alle Verbraucherschutzverbände sehen das wie wir! Alle!)

Was haben Sie eigentlich für ein Gesellschaftsbild?

(Ulrich Kelber (SPD): Sie stehen allein gegen alle Verbraucherschützer!)

Ich will Ihnen deutlich sagen: Man muss das tun, worauf es ankommt, und nicht das, was in der Öffentlichkeit kurzfristig vermeintlich gut ankommt. Deshalb sind wir Regierung und Sie Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte noch etwas zur Zukunft sagen, und zwar zur GAP-Reform 2013. Herr Kelber, Sie haben vorhin von Untätigkeit gesprochen

(Ulrich Kelber (SPD): Nachgewiesen habe ich das!)

und gesagt, wir würden uns zu wenig kümmern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen.

(Ulrich Kelber (SPD): Ja! Los!)

Der neue EU-Agrarkommissar Ciolos

(Ulrich Kelber (SPD): Oh! Den haben Sie als Schwarz-Gelb beschlossen?)

hat uns hier in Berlin besucht. Wir haben für unser Treffen etwa anderthalb Stunden Zeit gehabt.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja, genau!)

Ich frage mich: Wo war eigentlich das Interesse der SPD?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin sehr froh, dass der Sprecher der SPD, Wilhelm Priesmeier, dabei war. Er war der einzige Agrarpolitiker der SPD, der anwesend war. Wenn Sie hier schon Sonntagsreden halten, sollten Sie auch einmal Interesse an der tatsächlichen Arbeit zeigen. So, meine Damen und Herren, geht es jedenfalls nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Als letzten Punkt will ich den Export ansprechen. Wir wissen, dass es auf der nördlichen Welthalbkugel mehr Nutzfläche als auf der südlichen Welthalbkugel gibt. Wir wissen gleichzeitig, dass im südlichen Teil der Welt mehr Menschen leben als im nördlichen Teil der Welt. Es ist ganz einfach: Das bedingt Export.

(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Ach du meine Güte!)

Wir wissen auch, dass wir mittlerweile in fast allen Produktionsbereichen zu Nettoexporteuren geworden sind. Wir sind erfolgreich. Diesen Erfolg haben wir, insbesondere in den letzten Jahren, unserem Staatssekretär Gerd Müller zu verdanken,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

der sich hier in ganz besonderer Weise engagiert hat. An dieser Stelle sage ich der Bundesregierung aus tiefster Überzeugung ein ganz herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Wir packen die Zukunftsthemen an. Wir entwickeln die erneuerbaren Energien weiter. Wir verstehen beispielsweise auch das Problem der Nutzungskonflikte. Wir wissen, dass wir bei der Biomassenutzung eine Kaskadennutzung - erst der Magen, dann die energetische Nutzung - auf den Weg bringen müssen. Hier sind wir gut aufgestellt. Wir wissen, dass sich die globale Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln wird.

(Ulrich Kelber (SPD): Dann müssen wir Schweinefleisch verschicken!)

Wir haben allerdings mit der Marktvolatilität zu kämpfen. In diesem Zusammenhang will ich noch das Stichwort Risikoausgleichszulage nennen, für die wir Agrarpolitiker uns einsetzen.

Meine Damen und Herren, es gibt Zukunftsthemen ohne Ende. Bei diesen Themen sind wir sehr aktiv und produktiv. Es handelt sich um eine Wachstumsbranche und eine Zukunftsbranche. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

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