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9.09.2011: Haushalt 2012 - 1. Lesung des Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushalt 2012: 1. Lesung des Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Eine Bemerkung: Biobetriebe sind häufig wesentlich größer als konventionelle Betriebe. Ich glaube, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatten eignen sich immer wieder sehr gut, um grundsätzliche Linien deutlich zu machen. Das machen wir auch. Von meinen Vorrednern wurde schon viel von Leitlinien geredet. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: Unsere Leitlinie ist die Weiterentwicklung der modernen Landwirtschaft, und zwar auf Basis der Schöpfung und der Nachhaltigkeit, und nichts anderes. Das will ich deutlich sagen.

Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir keine Denkverbote. Wir sind vor allem keine Gegen-alles-Partei wie die Linke und - immer häufiger - die Grünen. Wir sagen Ja zu einer mittelständischen und unternehmerischen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bieten. Wir sagen Ja zur Nutzung von Exportchancen mit unseren hervorragenden Produkten; das sage ich deutlich. Wir sagen Ja zu Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes, und wir sagen auch Ja zur Einhaltung und Weiterentwicklung der Standards im Bereich des Tier- und Naturschutzes.

Diesen Grundsätzen wird der Haushalt des BMELV gerecht. Er ist solide finanziert und leistet seinen Beitrag zur Gesamtkonsolidierung unseres Bundeshaushalts. Die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Grünlandmilchprogramm wurden bereits erwähnt und erklärt.

Zum Stichwort Agrardiesel: Lieber Kollege Wilhelm Priesmeier, danke für die Vorlage. Wir leisten unseren Beitrag zur Ausfinanzierung der Agrardieselvergünstigung. Wir entlasten damit unsere Betriebe und machen sie in Europa wettbewerbsfähiger. Wir können nicht so tun, als wären wir auf einer Insel der Glückseligen. Ich glaube, das solltet ihr zur Kenntnis nehmen. Wie ihr im Zusammenhang mit diesen Fragen zu landwirtschaftlichen Betrieben steht, wurde vorhin deutlich. Ich kann nur sagen: Mit uns geht das nicht. Ihr wollt schröpfen, wir schaffen Lösungen. Mit uns ist letztlich Verlässlichkeit gewährleistet.

Das nächste Stichwort ist die GAK: Bereits im laufenden Haushaltsjahr 2011 wurde die GAK auf 600 Millionen Euro gekürzt. Diese Summe wird für den Haushalt 2012 fortgeschrieben. Diese Kürzung war für uns ein schmerzlicher Schritt; das will ich überhaupt nicht verhehlen. Ich will aber an Folgendes erinnern. Denken Sie an die Zeit vor 2005. Unter Rot-Grün wurde die GAK regelrecht als Steinbruch genutzt, und zwar ohne Besserstellung der Betriebe. Diese Besserstellung haben wir schon allein durch den Agrardiesel erreicht.

Stichwort Sozialversicherung: Unter dem Gesichtspunkt der Titelhöhe ist dies der wichtigste Bereich in unserem Haushalt. Über die 100 Millionen Euro an Bundeszuschüssen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung hinaus sind weitere 75 Millionen Euro eingestellt, die mit einem klaren Arbeitsauftrag verbunden sind, nämlich der Schaffung eines Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Hierzu gibt es erfreulicherweise einen parteiübergreifenden Konsens. Ich hoffe, wir bekommen dies im kommenden Halbjahr gut über die Bühne. Wir stellen uns dieser Aufgabe und werden dafür sorgen, dass bei diesem Übergang insbesondere die bisherigen Leistungen der regionalen Träger berücksichtigt werden.

Stichwort Verbraucherpolitik: Wir folgen weiter unserer Strategie, den eigenverantwortlich handelnden Verbraucher zu stärken. Meine Kollegin Mechthild Heil wird gleich detaillierter auf unsere Erfolge eingehen. Herr Haustein hat vorhin gesagt, wie wir die Stiftung Warentest und auch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz unterstützt haben. Damit machen wir die Verbraucherberatung unabhängiger, und wir stärken den Verbraucherschutz. Dabei muss man auch die hohen Mittel für das BfR und das BVL berücksichtigen. Ich glaube, dass jeder erkannt hat, dass dies insbesondere nach Ehec ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz ist.

Im Zusammenhang mit Ehec möchte ich eines betonen: Ich fand es wirklich bemerkenswert, dass einige Protagonisten unter uns diese wirklich große und tragische Krise zu Beginn der modernen Landwirtschaft anhängen wollten. Als dann genau das Gegenteil feststand, war von all diesen Protagonisten nichts mehr zu hören.

Frau Aigner, ich bin der Bundesregierung dankbar für das erfolgreiche Krisenmanagement in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsminister.

Wir sind nicht ideologisch verbohrt. Trotz Haushaltszwängen setzen wir die Förderung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft fort. Wir wollen unabhängig von der Produktionsausrichtung alle Marktchancen nutzen. Ich plädiere einfach dafür - das ist in unserer mündigen Gesellschaft auch vernünftig -, dass der Verbraucher selbst entscheiden soll, was er will. Das ist ein deutlicher Unterschied zwischen der rechten und der linken Seite: Sie wollen Gängelung, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen eigene Entscheidungen treffen können.

Meine Damen und Herren von der Opposition, da dies bei meinem Vorredner deutlich wurde, habe ich eine Bitte: Hören Sie endlich auf, die nachhaltig wirtschaftenden, konventionellen Betriebe zu verunglimpfen!

Sie tun das nur, um einer Ihnen genehmen Betriebsform einen gewissen Vorzug zu geben und letztendlich Ihre Klientel zu befriedigen. Das ist nicht in Ordnung. Ich mache das am Beispiel der Hennenhaltung deutlich. Wohin führt einseitiger Tierschutz? Die Hennenhaltung in Deutschland wurde auf ein neues Verfahren umgestellt. Jetzt kommen 50 Prozent der Eier aus Deutschland; vorher waren es 75 Prozent.

Der Rest kommt aus Ländern mit einem niedrigeren Tierschutzstandard. Arbeitsplätze und Produktion wurden exportiert, der Tierschutz ist schlechter.

Dann habt ihr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass ihr die Übergangszeit für die Kleingruppenhaltungen verkürzen wolltet. 2010 sind die letzten Ställe gebaut worden. 2020 soll für diese Ställe ein Verbot gelten.

Das ist ein Angriff auf Eigentum. Kommen Sie zur Vernunft zurück! Bringen Sie diese Menschen und diese Betriebe nicht in Existenznöte!

Eines möchte ich klarstellen: Dort, wo es problematische Bereiche gibt, sind wir natürlich unterwegs, um uns der Probleme anzunehmen und sie zu beseitigen. Das zeigt sich auch am hohen Haushaltsansatz für unsere Ressortforschung. Dass wir mehr Kommunikation betreiben müssen, zeigt sich auch im Charta-Prozess. Wir müssen Dinge neu erklären. Wie geht Landwirtschaft? Viele Menschen wissen das nicht mehr. Zum Fleischessen gehört auch, dass Tiere getötet werden. Man muss manchen Menschen tatsächlich erklären, dass Wurst und Fleisch nicht in der Kühltheke geboren werden. Wir wollen den Charta-Prozess deshalb zu einem besseren Dialog nutzen. Miteinander reden ist immer besser, als übereinander zu reden.

Die Agrarexporte wurden eben gerade angesprochen. Ich lobe die Exportförderung des BMELV. Sie ist hochgradig erfolgreich mit unseren fantastischen deutschen Produkten. Wir lassen uns das von euch, insbesondere von den Grünen, nicht vermiesen.

Nennen Sie richtige Zahlen! 75 Prozent der Agrarexporte werden innerhalb Europas gehandelt. Bei den Drittländern spielen insbesondere die Länder Russland, Schweiz und USA eine Rolle. Es sind nicht die Entwicklungsländer, die Sie immer wieder nennen. Das ist einfach falsch. Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Auch wir Deutschen müssen unseren Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Es ist einfach so, dass nicht alle Produkte in allen Ländern wachsen. So einfach ist das. Eigentlich müsste das jeder verstehen können.

GAP wurde angesprochen. Ich habe ein Problem mit dem Greening, so wie es ausgestaltet wird. Das will ich überhaupt nicht verhehlen. Vor allen Dingen wird mit diesen Ansätzen den globalen Herausforderungen nicht Rechnung getragen. Man fällt zurück in Flächenstilllegungen und veraltete Instrumentarien. Das bringt so nichts. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich unterstelle Ihnen: Sie wollen Umverteilungspolitik. Das ist Klientelpolitik.

Setzen Sie sich doch bitte für die gesamte Landwirtschaft ein!

Ich halte fest: Wir haben eine Land- und Ernährungswirtschaft, die hochinnovativ, hochleistungsfähig und sehr erfolgreich ist. Daraus resultiert: Nahrungsmittel sind noch nie so günstig gewesen wie heute. Ja, wir haben auch eine soziale Verantwortung.

In einer nie gekannten Vielfalt und in höchster Qualität warten die Nahrungsmittel in den Supermarktregalen, allen Krisen zum Trotz. Damit das so bleibt, bedarf es einer verlässlichen bürgerlichen Politik. Meine Damen und Herren, Sie wissen: Das kann nur Schwarz-Gelb.

9.09.2011: Haushalt 2012 - 1. Lesung des Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushaltsdebatten eignen sich immer wieder sehr gut, um grundsätzliche Linien deutlich zu machen. Das machen wir auch. Von meinen Vorrednern wurde schon viel von Leitlinien geredet. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: Unsere Leitlinie ist die Weiterentwicklung der modernen Landwirtschaft, und zwar auf Basis der Schöpfung und der Nachhaltigkeit, und nichts anderes. Das will ich deutlich sagen.
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